DS-GVO durchsetzen, Internet-Datenschutz nachliefern

Seit dem 25. Mai 2018 gilt in Deutschland ein
neues, europaweit vereinheitlichtes Datenschutzrecht. Ein Jahr nach
Anwendbarkeit der Datenschutz-Grundverordnung [1] sehen die PIRATEN
ein Durchsetzungsdefizit und schwere Lücken beim
Internet-Datenschutz.

„Die EU-Datenschutzgrundverordnung hat weltweit Vorbildwirkung,
doch die Durchsetzung des Datenschutzes scheitert hierzulande oft an
überlasteten Aufsichtsbehörden und daran, dass viele Digitalkonzerne
ihren Sitz im konzernfreundlichen Irland haben. Es bräuchte viel mehr
Personal für die Aufsicht und Datenschutzklagen gegen Überwacher, um
die neuen Paragrafen mit Leben zu füllen“, fordert Frank Herrmann,
Themenbeauftragter für Datenschutz der Piratenpartei Deutschland.

„Bis heute fehlt ein Schutz unseres Surfverhaltens im Internet vor
Aufzeichnung, Ausspähung und Auswertung“, mahnt der Datenschützer Dr.
Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei zur Europawahl. „Im
Netz sind wir derzeit ungeschützt vor Durchleuchtung, Datenklau,
Datenverlust und Manipulation. Mit der jahrelang im Interesse der
Werbeindustrie ausgebremsten ePrivacy-Verordnung wollen die
EU-Regierungen sogar noch eine private Vorratsdatenspeicherung und
Nachrichtenfilter legitimieren. Der Schutz unserer Privatsphäre im
digitalen Zeitalter ist eine der dringendsten Aufgaben, denen sich
das neue Europäische Parlament stellen muss.“

Quellen/Fußnoten:
[1] DS-GVO, Konsolidierte Fassung
https://eur-lex.europa.eu/eli/reg/2016/679

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