Eine Sache der Prioritäten – Kommentar zur Regierungsbildung in Österreich

“Stell dir mal vor, das Klima könnte wählen. Wer wäre das?”,
plakatierten die österreichischen Grünen zur Nationalratswahl 2019. Ein Plakat
mit der Aufschrift “Wen würden Beschäftigtenrechte wählen?” gab es dagegen
nicht. Wohl nicht ohne Grund, denn mit Aussicht auf die erste türkis-grüne
Koalition mit der konservativen ÖVP von Sebastian Kurz ist dieses Thema komplett
heruntergefallen.

Zwar kokettieren auch die Grünen in Österreich damit, dass sie ökologisch und
sozial seien, doch die wahre Agenda zeigt sich erst bei Machtfragen. Neben –
klar – dem Klimaministerium, Justiz und einem eventuellen Kulturressort
beanspruchen sie das Sozialministerium. Allerdings: Ausgerechnet der bedeutsame
Arbeitsmarktbereich wird herausgelöst. Arbeitsmarktpolitik und Arbeitsrecht
wandern in ein durch eine ÖVP-Unternehmerin geführtes neues Ministerium für
Familie und Arbeit. Anders als den Grünen scheint den Konservativen die
Bedeutung dieses Themas bewusst. Wem die Hoheit über das Arbeitsmarktregime
gehört, der hat schließlich die Hand an wesentlichen Stellschrauben von
Wirtschaft und Verteilung.

Genau dort müssten die Grünen für den von ihnen geforderten sozial-ökologischen
Umbau ansetzen. Auch um das Zukunftsversprechen auf eine gerechtere Welt, das
bei ihnen stets unterschwellig mitschwingt, nicht zur Phrase verkommen zu
lassen. Doch am Ende ist es eben alles vor allem: eine Sache der Prioritäten.

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