Zu der aktuellen Berichterstattung ueber neue Elterngeld-Bescheide, die bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Kuerzung des Elterngeldes zugestellt werden sollen, erklaeren die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks und die Sprecherin der Arbeitsgruppe Gleichstellungspolitik Christel Humme:
Wie aus einer aktuellen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage der SPD-Bundestagsfraktion hervorgeht, droht 90.000 Eltern, die zur Zeit Elterngeld beziehen, ab Januar 2011 die Kuerzung der laufenden Elterngeldzahlungen. Darueber hinaus muessen Empfaengerinnen und Empfaenger von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II mit der kompletten Anrechnung, also der Streichung des Elterngeldes rechnen. Die Bundesfamilienministerin laesst damit zahlreiche Familien im Stich, die sich auf die Unterstuetzung des Staates verlassen haben.
Eine Familie mit einem Nettoeinkommen von 1.500 Euro muss Einbussen in Hoehe von etwa 340 Euro pro Jahr hinnehmen.
Arbeitslose Eltern werden sogar 3.600 Euro weniger im Jahr zur Verfuegung haben. Fuer Eltern, die das Hoechstelterngeld von 1.800 Euro beziehen, veraendert sich hingegen nichts.
Die SPD-Bundestagsfraktion betont erneut, dass sie diesen voellig unsozialen Kuerzungsplaenen
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