Ermaessigter Mehrwertsteuersatz fuer Buecher muss erhalten bleiben

Anlaesslich der heutigen Eroeffnung der Frankfurter Buchmesse erklaert der kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Mit dem Gutachten des Bundesfinanzministeriums zu den ermaessigten Mehrwertsteuersaetzen ziehen dunkle Wolken ueber der deutschen Kulturlandschaft auf. Das Gutachten fordert die Abschaffung der allermeisten ermaessigten Mehrwertsteuersaetze und damit auch fuer die Kultur. Der ermaessigte Mehrwertsteuersatz fuer Buecher steht zur Disposition und damit eine bewaehrte Praxis der indirekten Kulturfoerderung auf dem Spiel.

Auch wenn der Finanzminister dem heutigen Vernehmen nach zurueckrudert: die FDP pocht auf Einhaltung des Koalitionsvertrages und der sieht vor, dass die ermaessigte Mehrwertsteuer in einer Kommission diskutiert werden soll. Das Gutachten ist eine Grundlage fuer die Debatte.

Die Bundesregierung, die gerne davon spricht, dass Kultur keine Subvention, sondern eine Investition in die Zukunft ist, muss endlich Farbe bekennen und sich hinter den ermaessigten Mehrwertsteuersatz fuer die Kultur und auch fuer Buecher stellen. Der Staatsminister fuer Kultur und Medien hat sich bisher nur zum ermaessigten Mehrwertsteuersatz von Zeitung bekannt.

Die SPD fordert, dass der ermaessigte Mehrwertsteuersatz fuer Kulturgueter erhalten bleibt. Der ermaessigte Mehrwertsteuersatz fuer Buecher ist unverzichtbar. Darueber hinaus sollte die Regierung ueber einen ermaessigten Mehrwertsteuersatz fuer E-Books und Hoerbuecher nachdenken, damit das Buch auch in der digitalen Gesellschaft als Kulturgut behandelt wird.

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