Erneute Entgleisung des Abgeordneten Irmer

Mit einem Dringlichen Entschließungsantrag wollen BÃœNDNIS 90/DIE GRÃœNEN erreichen, dass der Landtag die erneuten Entgleisungen des Abgeordneten Irmer zurückweist. Irmer wird in der Wetzlarer Neuen Zeitung vom 28. April 2010 mit den Worten zitiert: „Der Islam ist auf die Eroberung der Weltherrschaft fixiert“ und „Wir brauchen nicht mehr Muslime, sondern weniger“.

„Diese Äußerungen dürfen so nicht stehen bleiben. Der Landtag muss deutlich machen, dass er diese Meinung von Herrn Irmer in keiner Weise teilt. Diese Auffassungen widersprechen eklatant einem fraktionsübergreifenden Beschluss des Landtags von Anfang des Jahres, in dem zu mehr Toleranz und Akzeptanz aufgerufen wurde“, sagt der parlamentarische Geschäftsführer der GRÃœNEN, Mathias Wagner. Wörtlich heiße es in der Drucksache 18/1690: „Der Landtag setzt sich fortlaufend und dauerhaft für die Umsetzung eines Klimas des gesellschaftlichen Miteinanders im Lichte von Toleranz und Akzeptanz ein“. Die Drucksache war von CDU und FDP eingebracht worden.

„Jetzt gilt es, dass alle Demokratinnen und Demokraten im Landtag Farbe bekennen, ob der damalige Beschluss des Landtags für sie gilt oder nicht.“

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