EU-Experte Reichenbach lobt Reformpolitik in Griechenland: Regierung in Athen will Troika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds loswerden

Deutsche beraten bei Gesundheitsreformen

Berlin, 22. Januar 2014 – Nach viel Kritik und Frustration über
schleppende Reformen revidiert die EU-Kommission ihr Urteil über die
Reformpolitik in Griechenland. Ausdrücklich lobte der Chef der
EU-Taskforce, Horst Reichenbach, die Arbeit der Regierung in Athen.
„Diese Regierung ist bereit, technische Hilfe umzusetzen.
Kooperationsbereitschaft und Lernwilligkeit sind in vielen Gebieten
höher als erwartet“, sagte Reichenbach dem Wirtschaftsmagazin
–Capital– (Ausgabe 2/2014, EVT 23. Januar). Die Regierung von
Ministerpräsident Antonis Samaras habe „die Zusammenarbeit beflügelt
und viele Dinge ins Laufen gebracht“. Gerade in den Bereichen
Gesundheit und Infrastruktur gebe es deutliche Fortschritte.

Das Bild, das Reichenbach im Gespräch mit –Capital– von
Griechenland zeichnete, fällt deutlich differenzierter aus als
bislang. Erst Anfang Januar hatte die Regierung in Athen erneut viel
Kritik für ihre zögerliche Reformpolitik einstecken müssen. Jetzt
sagte Reichenbach: „Strukturreformen brauchen Zeit.“ Die Fortschritte
seien zum Teil „beeindruckend“, gerade in der Gesundheitspolitik. Um
in den kommenden drei bis fünf Jahren das gesamte Gesundheitssystem
des Landes umzubauen, arbeiten inzwischen mehrere Dutzend Berater und
Entwicklungshelfer aus ganz Europa in Athen. Die meisten von ihnen
kommen aus Deutschland, die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel ist
„Domain Leader“ für die Gesundheitsreformen. Unter anderem ist
inzwischen ein großes Team der deutschen Gesellschaft für
Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in Athen im Einsatz. –Capital–
hat die Helfer über mehrere Wochen begleitet und bei ihrer Arbeit vor
Ort beobachtet.

„Dieses Programm ist Neuland – und zwar für alle Beteiligten. So
etwas hat es vorher noch nie gegeben“, sagte Reichenbach.
Selbstkritisch räumte er ein, auch in Brüssel habe es lange gedauert,
bis er Geld für all die Berater und Helfer habe auftreiben können, um
damit wiederum die griechische Regierung zu unterstützen. Zugleich
forderte Reichenbach allerdings weitere Anstrengungen, um Staat und
Wirtschaft Griechenlands zu sanieren. „Mehr Reformen sind nötig, um
Griechenlands Zukunft zu sichern“, sagte Reichenbach. Dazu zählte er
bessere Rahmenbedingungen für Unternehmer und eine Modernisierung der
öffentlichen Verwaltung.

Der griechische Staatssekretär für die Koordination der Reformen
und enger Berater von Regierungschef Samaras, Dimitrios Vartzopoulos,
bekräftigte die Forderung seiner Regierung nach einem Stopp der
regelmäßigen Kontrollen durch die internationale Troika aus EU,
Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds
(IWF). Mit den geplanten Reformen und bilateralen Kooperationen wolle
Griechenland das Vertrauen der internationalen Investoren
zurückgewinnen – auch ohne die regelmäßigen Voten der Troika. Vor
allem die Experten des IWF sind in Griechenland äußerst unpopulär.
„Wir wollen die Troika ersetzen“, sagte Vartzopoulos gegenüber
–Capital–. Griechenlands Gesundheitsminister Adonis Georgiadis nahm
die Deutschen gegen die verbreitete Kritik seiner Landsleute in
Schutz: „Die Verschwörungstheorien, dass uns die Deutschen zu einer
Kolonie machen wollen, sind Bullshit.“ Zwar habe es bei der Planung
und Umsetzung von Reformen harte Widerstände gegeben. „Jetzt aber
verstehen selbst Beamte, die ganz links außen wählen, dass ihnen die
Taskforce-Leute helfen wollen“, sagte Georgiadis.

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Timo Pache, Redaktion –Capital–
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