EU-Justizkommissarin kündigt radikale Datenschutzreform an

EU-Justizkommissarin Viviane Reding kündigt eine massive Verschärfung der Datenschutzregeln im Internet an. „Die Bürger sorgen sich mehr und mehr um die Sicherheit ihrer Daten – und das mit Recht“, sagte Reding im Gespräch mit der „Zeit“. „Denken Sie an all die Datenverluste durch Softwarefehler oder auch durch kommerziell bewusst getätigte Datenverkäufe. Millionen personenbezogener Daten, die einfach verloren gehen, und die Verantwortlichen tun so, als wenn nichts geschehen wäre.“ Reding will das ändern: „Ich habe schon 2009 die Telekom-Firmen darauf verpflichtet, ihre Kunden zu informieren, wenn sich jemand unrechtmäßig Zugang zu ihren Daten verschafft hat. Diese Informationspflicht werden wir aufs Internet ausweiten.“ So sollen Internetfirmen verpflichtet werden, „ihren Kunden unmittelbar mitzuteilen, wenn Daten verloren gehen oder gestohlen werden“. Die EU-Justizkommissarin verspricht ein „neues, modernes und einheitliches Datenschutzrecht für Europa“. Momentan erlebe die EU ein Durcheinander auf diesem Feld. „Viele Bestimmungen widersprechen sich in den einzelnen Ländern.“

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