EU-Kohäsionspolitik ab 2014: wirkungsvoller, schlagkräftiger, gezielter

Die Europäische Kommission hat heute
(Donnerstag) Vorschläge für die europäische Kohäsionspolitik ab 2014
angenommen, die die Schlagkraft europäischer Investitionen erhöhen
und ihren Beitrag zu wirtschaftlichem Wachstum in Europa stärken
sollen. Sowohl die Regionalförderung als auch die Mittelvergabe aus
dem Europäischen Sozialfonds sollen sich künftig an weniger
inhaltlichen Prioritäten orientieren und mit klaren Zielvorgaben
verknüpft werden.

Regionen, die beim Erreichen dieser Ziele am besten abschneiden,
können künftig mit einer Belohnung rechnen. Wenn EU-Mittel
andererseits wegen mangelnder Verwaltungskapazitäten oder durch
unsolides Wirtschaften nicht wirkungsvoll verwendet werden, soll die
Kommission zukünftig die Finanzierung aussetzen können. Zudem schlägt
die Kommission ein einziges, vereinfachtes Regelwerk für fünf
europäische Fonds vor.

Bei der Regionalförderung sehen die Vorschläge der Kommission eine
neue Förderkategorie vor, sogenannte „Ãœbergangsregionen“ mit einem
Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt zwischen 75 und 90 Prozent des
EU-weiten Durchschnitts. Europaweit wären dies 51 Regionen, von denen
20 nach den geltenden Regeln ab 2014 keine Regionalförderung mehr
erhalten würden, jetzt aber weiterhin mit Unterstützung rechnen
könnten.

Im Paket enthalten sind auch Vorschläge für den Europäischen Fonds
für die Anpassung an die Globalisierung und für ein neues Programm
für sozialen Wandel und soziale Innovation, um den Europäischen
Sozialfonds zu ergänzen und untermauern.

Johannes Hahn, EU-Kommissar für Regionalpolitik, erklärte:
„Angesichts der Wirtschaftskrise muss die Kohäsionspolitik zu einem
Motor für Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit werden. Deshalb stellen
unsere Vorschläge darauf ab, dass die EU-Fonds noch besser
funktionieren. Indem Investitionen gezielt in Schlüsselbereichen für
das Wachstum getätigt werden – kleine und mittlere Unternehmen (KMU),
Innovation, Energieeffizienz – wird eine größere Wirkung erreicht.“

László Andor, EU-Kommissar für Beschäftigung, Soziales und
Integration, ergänzte: „Bei unseren Bemühungen zur Ãœberwindung der
Krise ist es entscheidend, dass der Mensch im Vordergrund steht. Die
Fonds sind das finanziellen Medium, mit dem unsere politischen
Konzepte für Millionen von Menschen tatsächlich greifbar werden, weil
sie ihnen dabei helfen, Arbeit zu finden, und zu einer
wirtschaftliche Erholung beitragen, bei der viele Arbeitsplätze
geschaffen werden.“

Die Vorschläge der Kommission werden nunmehr von den
EU-Mitgliedstaaten und vom Europäischen Parlament erörtert. Ziel ist
eine Annahme vor Ende 2012, damit die neuen kohäsionspolitischen
Programme im Jahr 2014 anlaufen können. Parallel dazu gehen die
Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen für den gesamten
EU-Haushalt weiter. Die Kommission hat bereits vorgeschlagen, für den
Zeitraum 2014 – 2020 den kohäsionspolitischen Instrumenten 336 Mrd.
EUR zuzuweisen.

Ausführliche Informationen finden Sie im Hintergrund MEMO der
Europäischen Kommission:
http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/11/663

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