EU Kommission stellt Aviation Package vor / Sie vergisst dabei die wettbewerbsverzerrenden Belastungen der europäischen Luftfahrt anzugehen

„Wir begrüßen, dass die Europäische Kommission die
Herausforderungen der europäischen Luftverkehrswirtschaft im
internationalen Wettbewerb erkannt hat und nun die Weichen stellen
will, um die schwer angeschlagene Wettbewerbsfähigkeit der
Luftverkehrswirtschaft in Europa wiederherzustellen“, sagt
Klaus-Peter Siegloch, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen
Luftverkehrswirtschaft (BDL).

Die umfangreiche Analyse der Kommission geht grundsätzlich in die
richtige Richtung. Gut ist, dass die Kommission nicht nur analysiert,
sondern auch ankündigt, konkrete Maßnahmen auf den Weg bringen zu
wollen. Es fehlen aber Vorschläge, die Ordnungs- und Fiskalpolitik
der EU und ihrer Mitgliedstaaten zu überprüfen, so wie es das
Europäische Parlament verlangt hat: Das Parlament fordert jegliche
unilaterale EU-Bestimmungen, die den Wettbewerb verzerren, zu
überprüfen und ggf. abzuschaffen. Ebenso sollten, so das Europäische
Parlament, auch die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert werden,
wettbewerbsverzerrende regulative und fiskalische Lasten abzubauen.
Dazu gehören z.B. nationale Alleingänge wie bei der
Luftverkehrsteuer, den Betriebszeiten an den Flughäfen oder
EU-Alleingänge beim Emissionshandel.

„Was die EU-Außenpolitik im Luftverkehr anbelangt, ist es richtig,
dass die EU Kommission die weitere Öffnung der Luftverkehrsmärkte mit
Luftverkehrsabkommen begleiten will, die sich an Kriterien für einen
fairen Wettbewerb orientieren,“ so Klaus-Peter Siegloch. Das müsse
für EU-Abkommen ebenso gelten, wie für bilaterale
Luftverkehrsabkommen der EU-Mitgliedstaaten. „Fairen Wettbewerb in
Luftverkehrsabkommen verbindlich machen, das wird kein einfacher Weg
sein. Umso wichtiger ist es, dass EU und Mitgliedstaaten ihre
Hausaufgaben machen und bei der Überprüfung der eigenen regulativen
und fiskalischen Rahmenbedingungen sofort handeln.“

Der Bundesverband der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) wurde
2010 als gemeinsame Interessenvertretung der deutschen
Luftverkehrswirtschaft gegründet. Mitglieder des Verbandes sind die
Fluggesellschaften, Flughäfen, die Deutsche Flugsicherung und weitere
Leistungsanbieter im deutschen Luftverkehr. Die
Luftverkehrswirtschaft ermöglicht Mobilität für jährlich über 200
Mio. Fluggäste und trägt mit dem Transport von Waren im Wert von über
200 Mrd. EUR zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland bei.
Die Luftfahrt beschäftigt in Deutschland mehr als 800.000 Menschen.

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