EU-Terminvorschau vom 19. bis 26. November 2017

Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich.

Montag, 20. November

Brüssel: Rat für Allgemeine Angelegenheiten (Institutionelle Fragen)
Der Rat wird mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen
Rates am 14./15. Dezember beginnen. Er wird ferner den Stand der
Umsetzung einer interinstitutionellen Vereinbarung über bessere
Rechtsetzung zur Kenntnis nehmen und voraussichtlich
Schlussfolgerungen zur Cybersicherheit annehmen. Im Rahmen der
jährlichen Programmplanung werden die Minister einen
Gedankenaustausch über das Arbeitsprogramm der Kommission für 2018
führen. Als Teil der Vorbereitung des Europäischen Semesters 2018
werden der estnische Vorsitz und der künftige bulgarische Vorsitz den
Fahrplan für das Europäische Semester 2018 vorstellen. Weitere
Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/NCIUH.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport (bis 21.11.)
Der Rat tagt am 20. November in seiner Formation Jugend und Bildung.
Er wird heute über den Vorschlag für eine Verordnung über das
Europäische Solidaritätskorps beraten und Schlussfolgerungen zur
smarten Jugendarbeit annehmen. Außerdem werden die Minister die Rolle
der Berufsbildung im Wandel erörtern und eine Empfehlung zur
Werdegang-Nachverfolgung annehmen, mit der Probleme bei der
Beschäftigungsfähigkeit besser verstanden werden sollen. Weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/SHCjl.

Naypyidaw: Internationale Außenministertagung im Rahmen des
Asien-Europa-Treffens (bis 21.11.)
In Myanmar werden die Außenminister erörtern, wie die wichtigsten
Herausforderungen, die beide Kontinente betreffen, bewältigt werden
können. Dazu gehören u.a. die Bereiche Sicherheit, Klimawandel und
Handel. Die Hohe Vertreterin der Union für Außen- und
Sicherheitspolitik Federica Mogherini wird die EU-Delegation leiten.
Weitere Informationen finden Sie vorab hier http://ots.de/NIHTO.

Luxemburg: EuGH zu Markenstreit um „Fack Ju Göhte“
2005 beantragte die Constantin Film Produktion GmbH beim Amt der EU
für Geistiges Eigentum (EUIPO) die Eintragung der Wortmarke „Fack Ju
Göhte“ als Unionsmarke für verschiedene Waren und Dienstleistungen,
etwa für Körperpflegeartikel, Schmuck, Schreibwaren, Kleidung, Spiel-
und Sportartikel, bestimmte Lebensmittel und Getränke sowie für
Unterhaltung. Das EUIPO lehnte die Eintragung mit der Begründung ab,
dass die Anmeldung gegen die öffentliche Ordnung und die guten Sitten
verstoße. Gegen diese Ablehnung hat Constantin Film Klage beim
Gericht der Europäischen Union erhoben. Weitere Informationen finden
Sie hier http://ots.de/Vols4.

Dienstag, 21. November

Berlin: Pressehintergrundbriefing vor dem Gipfeltreffen zur Östlichen
Partnerschaft
Am 24. November findet in Brüssel das fünfte Gipfeltreffen der
Östlichen Partnerschaft statt. Die Staats- und Regierungschefs der
EU-Mitgliedstaaten und der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft
werden sich mit der künftigen Zusammenarbeit befassen und eine Bilanz
der Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 in Riga
ziehen. Im Vorfeld soll das Pressebriefing die Möglichkeiten geben,
mit Direktoren aus dem Europäischen Auswärtigen Dienst und der
Generaldirektion für Nachbarschaftspolitik per Videokonferenz zu
sprechen. Zeit: 15.15 Uhr, Ort: Vertretung der Europäischen
Kommission, Unter den Linden 78. Das Gespräch findet auf Englisch
statt. Anmeldung – ausschließlich für Medienvertreter – bitte bis
20.11. unter: COMM-REP-BER-PRESSE@ec.europa.eu.

Berlin: IEP-Mittagsgespräch über die Zukunft des EU-Haushalts
Ministerialdirektor Thomas Westphal, Leiter der Abteilung
Europapolitik im Bundesministerium der Finanzen, spricht zum Thema
„Eine strategische Neuausrichtung des EU-Haushalts?“. Das Grußwort
hält Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen
Kommission in Deutschland. Zeit 12.30 Uhr, Ort: Europäisches Haus,
Unter den Linden 78. Weitere Informationen können Sie hier
http://ots.de/pMYfk abrufen.

Saarbrücken: EU-Bürgerdialog zur Zukunft Europas mit
EU-Kommissionvertreter Kühnel
Wie wirkt sich europäische Politik auf das Saarland aus? Wie kann
Europa im Zeitalter der Globalisierung seine wirtschaftliche Stärke
und seine kulturelle Vielfalt erhalten und ausbauen? Wie können wir
die Zukunft der EU beeinflussen? Zu dem Bürgerdialog mit dem
saarländischen Europaminister Stephan Toscani und Richard Kühnel,
Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, sind alle
Bürgerinnen und Bürger herzlich eingeladen. Weitere Informationen und
Anmeldung hier http://ots.de/My34l.

Brüssel: Rat für Bildung, Jugend, Kultur und Sport
Der Rat tagt am 21. November in seiner Formation Kultur und Sport.
Heute wird er Schlussfolgerungen zur Förderung des Zugangs zur Kultur
über digitale Mittel annehmen und die Rolle der Kultur für den
gesellschaftlichen Zusammenhalt in Europa vor dem Hintergrund
zunehmender Migrations- und Mobilitätsströme erörtern. Die Minister
werden zudem den Präsidenten des Internationalen Olympischen Komitees
Thomas Bach begrüßen und Schlussfolgerungen zur Rolle der
Trainer/Sportlehrer in der Gesellschaft annehmen. Weitere
Informationen finden Sie hier http://ots.de/SHCjl.

Luxemburg: EuGH zu Aufenthaltsrecht für gleichgeschlechtlichen
Ehepartner aus Drittstaat
Ein Rumäne und sein Ehepartner aus einem EU-Drittstaat haben in
Belgien geheiratet. Die rumänischen Behörden erkennen nun dem
Ehepartner kein Aufenthaltsrecht in der EU zu, weil nach rumänischem
Recht Ehen zwischen Personen des gleichen Geschlechts nicht anerkannt
werden. Die Ehegatten sehen sich dadurch wegen ihrer sexuellen
Ausrichtung diskriminiert. Weitere Informationen dazu finden Sie hier
http://ots.de/Sgi3T.

Mittwoch, 22. November

Brüssel: EU-Kommissionspräsident Juncker trifft Ministerpräsident
Kretschmann
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker empfängt den
baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zu
politischen Gesprächen. Kretschmann wird sich außerdem noch mit
EU-Kommissar Phil Hogan treffen, zuständig in der Europäischen
Kommission für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung.

Brüssel: Wöchentliche Kommissionssitzung
Weitere Informationen und eine detaillierte Agenda können vorab hier
http://ots.de/CU6Yo abgerufen werden.

Luxemburg: EuGH zu Verbot bestimmter Fischfangmethoden in Nord- und
Ostsee
Der Deutsche Naturschutzring hat beim Verwaltungsgericht Köln
beantragt, die Bundesrepublik Deutschland zu verpflichten, die
berufsmäßige Seefischerei mittels mobilen grundberührenden
Fanggeräten in dem FFH-Gebiet „Sylter Außenriff“ sowie die Fischerei
mittels Stellnetzen („Kiemen- und Verwickelnetze“) in dem FFH-Gebiet
„Pommersche Bucht mit Oderbank“ sowie dem Vogelschutzgebiet
„Pommersche Bucht“ zu verbieten. Laut Naturschutzring wurden seine
nach dem Bundesnaturschutzgesetz bestehenden Mitwirkungsrechte
verletzt worden. Die Bundesrepublik müsse deshalb einschreiten. Das
Bundesamt für Naturschutz geht dagegen davon aus, dass Deutschland
die Maßnahmen nicht erlassen dürfe, da allein die EU dafür zuständig
sei. Weitere Informationen dazu finden Sie hier http://ots.de/kVRtO.

Donnerstag, 23. November

München: Erstes Jahresforum der EU-Alpenstrategie (EUSALP) und
Bürgerdialog mit EU-Regionalkommissarin Cretu (bis 24.11.)
In der 2016 gestarteten EU-Alpenstrategie werden grenzüberschreitende
Vorhaben in den Bereichen Wirtschaft und Bildung, Infrastruktur und
Verkehr, Digitalisierung, Energie sowie Umwelt-, Kultur- und
Ressourcenschutz auf den Weg gebracht. Auf dem Jahresforum stellen
die Staatsministerinnen Dr. Beate Merk und Ulrike Scharf zusammen mit
EU-Regionalkommissarin Corina Cretu und politischen Vertretern der
sieben Staaten und 48 Regionen des Alpenraums die bisherigen
Aktivitäten zur Umsetzung der Strategie vor. Am 23.11. um 17 Uhr
stellen sich Merk und Cretu außerdem einem Bürgerdialog. Ort: BMW
Welt, Am Olympiapark 1. Nähere Informationen zum EUSALP-Jahresforum
finden Sie hier http://ots.de/NS1vC. Informationen und Anmeldung zum
Bürgerdialog hier http://ots.de/JPpYD.

Berlin: Diskussion „Europas digitale Selbstbehauptung. Die
Datenschutzgrundverordnung und ihre Auswirkungen“
Ist der Europäischen Union mit der Datenschutzgrundverordnung der
große Wurf zu ihrer digitalen Selbstbehauptung gelungen oder
verlagert die Verordnung lediglich bekannte Probleme auf die
europäische Ebene? Welche Rolle nehmen die Mitgliedstaaten zukünftig
ein? Diese und weitere Fragen diskutieren Prof. Dr. Martin Selmayr,
Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Peter
Schaar, Vorsitzender der Europäischen Akademie für
Informationsfreiheit und Datenschutz und RA Dr. Martin Braun, Wilmer
Cutler Pickering Hale and Dorr LLP. Zeit: 18 Uhr, Ort: Festsaal der
Humboldt-Universität, Luisenstraße 56. Weitere Informationen dazu
finden Sie hier http://ots.de/q63pj.

Flensburg: Bürgerdialog zur Zukunft Europas in einer Welt im Umbruch
Diskutiert wird u.a. welchen Weg das europäische Projekt nehmen wird
und wie man wieder für die europäische Idee begeistern kann. Die
Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr im Rathaus der Stadt Flensburg.
Bitte melden Sie sich über das Online-Formular http://ots.de/Ap0l3
an. Weitere Informationen finden Sie darüber hinaus hier
http://ots.de/u1PAV.

Berlin: Terre des Femmes: Abschlusskonferenz von CHANGE Plus
CHANGE Plus ist ein Projekt von Terre des Femmes zur Ãœberwindung von
weiblicher Genitalverstümmelung in der EU. Heute werden die
europäischen Partnerorganisationen sowie die beiden assoziierten
Partner aus Westafrika, CHANGE Agents und Champions, Repräsentanten
aus der EU Kommission sowie viele weitere Gäste gemeinsam den
Abschluss des Projekts auf der Konferenz gestalten. Vor Beginn der
CHANGE Plus Abschlusskonferenz wird die jährlich stattfindende
Fahnenaktion vor dem Brandenburger Tor zum internationalem Tag „NEIN
zu Gewalt an Frauen“ stattfinden. Weitere Informationen zur
Veranstaltung finden Sie hier: http://ots.de/pxvPb.

Freitag, 24. November

Bad Godesberg: EU-Kommissar Timmermans beim Zentralkomitee der
deutschen Katholiken
EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans wird ein Impulsreferat
halten bei der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen
Katholiken. Thema: „Eine menschenwürdige Asylpolitik als
Gemeinschaftsaufgabe der Europäischen Union“. Weitere Informationen
dazu finden Sie hier http://ots.de/dWB1q.

Brüssel: 5. Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und der sechs
Länder der Östlichen Partnerschaft werden sich mit ihrer künftigen
Zusammenarbeit befassen. Sie werden ferner eine Bilanz der
Errungenschaften seit dem letzten Gipfeltreffen 2015 in Riga ziehen,
wobei es vor allem um die Frage gehen wird, inwiefern sich für die
Bürgerinnen und Bürger der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft
ein spürbarer Nutzen ergeben hat. Weitere Informationen dazu finden
Sie hier http://ots.de/uWhWf.

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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