Euro-Rettungsschirm: SPD verlangt von Merkel Kanzlermehrheit

Bei der für Mittwoch geplanten Abstimmung des Bundestages über die Richtlinien des Euro-Rettungsschirmes EFSF verlangt die SPD eine Kanzlermehrheit. Wegen des geplanten Einsatzes eines sogenannten Hebels zur Vervielfachung der Kreditsumme des EFSF handele es sich um eine „Änderung der Geschäftsgrundlage“, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider dem „Tagesspiegel“ (Dienstagausgabe). Zuvor war aus Unionskreisen bekannt geworden, dass der deutsche Bundestag am Mittwoch erneut über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms EFSF abstimmen wird. Demnach soll es unter anderem um die umstrittene Hebelwirkung für mehr Schlagkraft des Fonds gehen. Nach der geplanten Regierungserklärung Merkels zur Euro-Rettung sollen die Abgeordneten darüber beraten.

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