Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“ gestartet / Anti-Extremismus-Richtlinie der EU als Ziel – 1 Million Unterschriften notwendig

Mit einer Kick-Off-Pressekonferenz startete heute
in Berlin die Europäische Bürgerinitiative „Stop Extremism“. Die
Initiatoren präsentierten der Öffentlichkeit ein Maßnahmenpaket gegen
politischen und religiösen Extremismus in Europa. Ihr Ziel ist es
eine EU-Richtlinie zu erreichen, die Schlupflöcher bei der Bekämpfung
von Extremismus schließen und europaweit einen effektiven Schutz vor
Extremismus etablieren solles den Mitgliedstaaten ermöglicht, eigene,
nationale Bestimmungen zu erlassen, um Extremismus zu bekämpfen. Nur
eine angstfreie Gesellschaft kann Höchstleistungen auf dem Gebiet der
Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur erbringen. Jeglicher
Extremismus beeinträchtigt die Grundlagen für den Wohlstand heutiger
und zukünftiger Generationen. Damit die EU-Kommission dieses
Maßnahmenpaket überhaupt prüft, sind eine Million Unterschriften von
EU-Bürgern aus mindesten sieben Ländern der EU notwendig. Diese will
die Bürgerinitiative (European Citizen Initiative / ECI) innerhalb
des eines Jahres einsammeln.

Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland und Mitinitiatorin der
Bürgerinitiative sieht den politischen und religiösen Extremismus als
die Geißel unserer Zeit. „Er gehört auf allen Ebenen bekämpft –
politisch, medial und juristisch. Wir haben die europaweite
Bürgerinitiative „Stop Extremism“ ins Leben gerufen, um der
europäischen Staaten- und Wertegemeinschaft Europa ein geeignetes
Instrument für den Kampf gegen Extremismus an die Hand zu geben.
Unser Ziel ist eine wirksame EU-Richtlinie“, so Seyran Ates, die
wegen Morddrohungen gegen sie mit Personenschützern zur
Pressekonferenz kam.

Co-Initiator der ECI, Sebastian Reimer: „Es geht um den Schutz
unserer Gesellschaft, um den Erhalt der Europäischen
Wertegemeinschaft. Dafür braucht es klare rechtliche
Rahmenbedingungen, die nicht nur aktive extremistische Handlungen im
Blick haben.“ Denn bereits die Unterstützung von politischem und
religiösem Extremismus ist gegen die Grundwerte der Europäischen
Union gerichtet, also auch das Billigen und Tolerieren von
Extremismus undsowie dessen Finanzierung., die Finanzierung und das
Nicht-Distanzieren“, so der EU-RechtsexperteSpezialist für
Verfassungs- und Gemeinschaftsrecht Gesetzgebung aus Österreich. „Nur
eine angstfreie Gesellschaft kannerlaubt es Höchstleistungen auf dem
Gebiet der Wirtschaft, Bildung, Kunst und Kultur erbringen. Jeglicher
Extremismus beeinträchtigt die Grundlagen für den Wohlstand heutiger
und zukünftiger Generationen.“

Der geforderte Maßnahmenkatalog beinhaltet Schutzmaßnahmen für
besonders gefährdete Gruppen, wie Frauen und Kinder, sowie
verbesserten Schutz für Arbeitnehmer/innen und –geber/innen, aber
und auch Maßnahmen zur Bekämpfung von Extremismus-Finanzierung. Alle
geforderten Aktivitäten der ECI sind in vollem EinklangDie
vorgeschlagene Anti-Extremismus-Richtlinie baut auf der Europäischen
EU-Grundrechtecharta auf und folgen folgt strikt rechtsstaatlichen
Prinzipien.

Efgani Dönmetz, ehemaliger österreichischer Bundesrat-Abgeordneter
unterstreicht als Ideengeber der Plattform und Mitinitiator die
europäische Dimension des Vorhabens: „Durch meine Aktivitäten weiß
ich, dass Menschen von Portugal bis zum Baltikum das Gefühl eint,
dass wir ein Europäisches Signal gegen Extremismus setzen müssen. Die
kommenden Monate werde ich darauf verwenden, Allianzen in der
Zivilgesellschaft zu schmieden, die uns unterstützent.“ Um die
angestrebten eine eine Million Unterschriften zu erreichen baut „Stop
Extremism“ ein europaweites Netzwerk all jener Bürger/innen, NGOs und
politischer Gruppen auf, die an einem konsequenten EU-weiten Kampf
gegen Extremismus interessiert sind. „Wir wollen ein Zeichen im Namen
der stillen Mehrheit der Menschen in Europa setzen, die einfach genug
davon haben, täglich von Anschlägen, Gewalt und Hetze zu lesen oder
gar selbst von Extremismus betroffen zu seinsind. Wir wollen
Politikern ermutigen, sich beherzter gegen Extremismus vorzugehen.
Unser Maßnahmenkatalog ist ein Angebot für den politischen Diskurs“,
so Seyran Ates.

Zu den Initiatoren:

Seyran Ates, Rechtsanwältin aus Deutschland und Buchautorin, die
sich im Bereich Minderheitenrechte, Anti-Diskriminierung und
Menschenrechte engagiert. Sie kommentiert regelmäßig im TV und Radio
zum Thema Islamische Reform und Migration. Mit der Gründung einer
liberalen Moschee, die allen offensteht, sorgte sie für Aufsehen und
erhielt in der Folge Morddrohungen von Extremisten.

Sebastian Reimer, österreichischer Jurist, arbeitete vor seiner
Unternehmensgründung im Verfassungsdienst des österreichischen
Bundeskanzleramtes und ist spezialisiert auf Verfassungs- und
Gemeinschaftsrecht, insbesondere zum Thema Grundrechte.

Efgani Dönmez, ehemaliger Bundesrat-Politiker Österreichs,
Konflikt und Mediationsberater und ist eine der mahnenden Stimmen
Österreichs zur Einhaltung von Grund- und Menschenrechten.

Alle Informationen zur ECI, samt konkreter Forderungen und
Möglichkeit zur Unterstützung finden Sie im Internet unter
www.stopextremism.eu, bei Twitter: twitter.com/StopExtremismEU und
auf facebook: facebook.com/StopExtremismEU

Den Livestream der Pressekonferenz finden Sie auf der facebook
Seite facebook.com/StopExtremismEU

Pressekontakt:
Efgani Dönmez
Telefon: +43 664 519 10 50
Email: media@stopextremism.eu
Twitter: twitter.com/StopExtremismEU
facebook: facebook.com/StopExtremismEU

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