Europäische Normung: DIN zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission

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Europäische Normung: DIN zum Verordnungsentwurf der Europäischen Kommission
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* Privatwirtschaftliche Normung muss freiwillig und marktrelevant bleiben
* Maßnahmen zur schnelleren Normungsarbeit und Ausweitung auf Dienstleistungen
begrüßenswert

Berlin, 1. Juni 2011. Die Europäische Kommission hat heute den
Verordnungsentwurf zur europäischen Normung und die Mitteilung „A strategic
vision for European standards“ veröffentlicht. Mit der Verordnung sollen die
bisherigen drei Richtlinien abgelöst werden, die die Zusammenarbeit zwischen der
europäischen Gesetzgebung und der privatwirtschaftlichen Normung regelten.

„Europäische Normen bilden die Grundlage für den freien Warenverkehr in Europa
und sind ein wichtiger Eckpfeiler des Binnenmarktes“, so Dr. Torsten Bahke,
Direktor des DIN Deutsches Institut für Normung e. V., welches die deutschen
Interessen in der europäischen und internationalen Normung vertritt.  Es sei
sehr zu begrüßen, dass die Europäische Kommission die Normung als strategisches
Instrument der Wirtschaftspolitik erkannt hat. Normung spielt in der Strategie
2020 der Europäischen Kommission, insbesondere in den Leitinitiativen zur
Innovationsunion, Digitalen Agenda und Integrierten Industriepolitik, sowie der
Binnenmarktakte eine Rolle.

„Die Europäische Normung wird zu 98 % von der Privatwirtschaft finanziert“, so
Bahke, „bei aller Euphorie für die Rolle der Normen bei der Durchsetzung
politischer Ziele müssen wir daher weiterhin dafür sorgen, dass die
Entscheidungen über die Organisation der Normung in den Händen der
Privatwirtschaft bleibt.“ Dort könne auch am besten entschieden werden, welche
Normungsprojekte über die notwendige Marktrelevanz verfügen.

Es ist im Laufe der Konsultationen zum Verordnungsentwurf gelungen, die
politischen Akteure in Brüssel von den Vorteilen des nationalen
Delegationsprinzips zu überzeugen, bei dem alle Interessensgruppen, etwa kleine
und mittlere Unternehmen, Verbrauchervertreter oder Vertreter des
Umweltschutzes, niedrige Hürden für die Mitarbeit in der Normung vorfinden. Wenn
insofern die Idee einer zentralistischen europäischen Normungsbehörde vom Tisch
ist, so zeigt der Verordnungsentwurf doch Tendenzen, die Rolle der nationalen
Entscheidungsträger in Wirtschaft und Politik zugunsten der europäischen Politik
zu schwächen.

Das DIN begrüßt die im Verordnungsentwurf zum Ausdruck kommenden Anstrengungen
der Europäischen Kommission, die Normungsarbeit ihrerseits zu beschleunigen,
nachdem zuvor die europäischen und nationalen Normungsorganisationen ihre
Prozesse deutlich gestrafft hatten.

Der Verordnungsentwurf beinhaltet gegenüber den bisherigen Richtlinien auch
Normen für Dienstleistungen, weil sich die Europäische Kommission von einer
verstärkten Normungstätigkeit im Dienstleistungssektor positive Effekte zur
Vollendung des Binnenmarktes verspricht. Das DIN ist mit Einrichtung der
Koordinierungsstelle und des Normenausschusses Dienstleistungen organisatorisch
bestens vorbereitet. „Wir sind davon überzeugt, dass Dienstleistungsnormung
gerade für deutsche Unternehmen neue Märkte öffnet. Entscheidend ist aber auch
hier nicht ausschließlich der politische Wille, sondern der Wille der
Dienstleistungswirtschaft, freiwillig Normen zu erarbeiten“, so der Direktor des
DIN.

Mit Besorgnis werden im DIN die Regelungen im Verordnungsentwurf bezüglich
technischer Spezifikationen von Foren und Konsortien im Bereich der
Informations- und Kommunikationstechnologie gesehen. Ein bedeutender Vorteil der
Normung innerhalb der Normungsorganisationen ist die Kohärenz des Normenwerkes,
welches die Interoperabilität von Produkten und Systemen sicherstellt. Dieser
entscheidende Aspekt wird in der Anforderungsliste an Foren und Konsortien nicht
genannt. Die Europäische Kommission behält sich zudem vor, technische
Spezifikationen zu IKT-Normen zu machen, ohne den von BDI, BITKOM, DIN und DKE
vorgeschlagenen Legitimierungsprozess zu beachten.

Ihr Ansprechpartner:
Sibylle Gabler, Tel. 030 2601-1112
sibylle.gabler@din.de

— Ende der Mitteilung —

DIN – Deutsches Institut für Normung e. V.
Burggrafenstraße 6 Berlin Deutschland

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Source: DIN – Deutsches Institut für Normung e. V. via Thomson Reuters ONE

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