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Europäisches Parlament wird Ergebnisse des Referendums in Aserbaidschan respektieren

Laut dem Vizepräsident des Europäischen Parlaments Ryszard
Czarnecki wird das europäische Parlament die Ergebnisse des
bevorstehenden Referendums über die Konstitution in Aserbaidschan
respektieren.

„Wir werden die Ergebnisse dieses Referendums akzeptieren“, sagte
Czarnecki in Baku zu Reportern. Er fuhr fort: „Denn für uns ist der
Wille der Nation das wichtigste.“

Czarnecki schloss sich einer Delegation der Allianz der
Europäischen Konservativen und Reformer (AEKR) an, an der auch
italienische und polnische Mitglieder des Europäischen Parlaments
teilnahmen. Während ihres Besuchs in Baku trafen sie sich mit dem
aserbaidschanischen Präsidenten Ilham Aliyev sowie anderen wichtigen
Funktionären.

Die AEKR-Delegation gab eine Erklärung heraus, in der sie
„schloss, dass das Referendum entsprechend der Gesetze der Republik
Aserbaidschan organisiert wurde, dass die Änderungen der Konstitution
breit in der Öffentlichkeit diskutiert wurden und das die
Vorbereitungen für die Abstimmung den internationalen Standards
entsprechen.“

In der Erklärung wurde darüber hinaus anerkannt, dass, „von allen
Interessenvertretern und politischen Führungskräften der
verschiedenen Parteien erwartet wird, dass die vorhergesehenen
Änderungen, wenn sie angenommen werden, die demokratische Teilnahme
und Repräsentation stärkt sowie die Funktionsweise der staatlichen
Verwaltung rationalisiert.“

Am 26. September stimmen über 5 Millionen Aserbaidschaner darüber
ab, ob sie den 29 Änderungen der Konstitution zustimmen. Dabei wird
über jede Änderung einzeln abgestimmt. Zu den wichtigsten Änderungen
gehören die Erweiterung der Präsidentschaft auf 5 bis 7 Jahre sowie
die Einführung der neuen Position des Ersten Vizepräsidents, der den
Premierminister als zweihöchstes Amt des Landes ablösen würde.

Darüber hinaus würde das Mindestalter für
Präsidentschaftskandidaten (derzeit 35) abgeschafft und jeder über 18
Jahre könnte Parlamentsmitglied werden, womit die untere
Altersbegrenzung von derzeit 25 gesenkt würde.

Wie in der AEKR-Erklärung zu lesen ist, würden die Änderungen
„weitreichende Einflüsse auf das demokratische Leben von
Aserbaidschan haben: in Hinblick auf wie Bürger in der Legislative
repräsentiert werden und in Hinblick auf die Dynamik und die Größe
der Exekutive“. Weiterhin ist zu lesen: „Die Delegation begrüßt den
Wahlvorgang und die Vorbereitung der Abstimmung, um sicherzustellen,
dass die politische Vielfalt des Landes bewahrt wird.“

Die Delegation verleihte ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die
aserbaidschanische Regierung bei den Änderungen der Kommission auch
weiterhin eng mit der Venedig-Kommission zusammenarbeiten werde und
die Kommission beobachtete weiterhin, dass „die Atmosphäre im Land
stabil und friedlich sei, mit einer ruhigen Phase vor dem
Referendum.“

Pressekontakt:
Eckart Sager
eckart.sager@gmail.com
+41 79 136 7419

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