Eva Bulling-Schröter: Kanzlerin darf kein Hintertürchen für Pläne der Atomkonzerne offen lassen

„Die Bundeskanzlerin ist offenbar gewillt, den
Atomkonzernen zumindest einen Teil der Verantwortung für die Risiken
und Kosten der Stilllegung der AKW und der Entsorgung des Atommülls
abzunehmen und sie den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern
aufzubürden. Das ist völlig indiskutabel“, erklärt Eva
Bulling-Schröter, energie- und klimapolitische Sprecherin der
Fraktion DIE LINKE, zu Aussagen der Bundeskanzlerin, das
entsprechende Risiko nicht „einseitig weg vom Unternehmen hin zum
Staat, also zum Bürger“ verlagern zu wollen. „Für die Pläne der
Energieriesen, sich aus ihrer Verantwortung zu stehlen, darf auch
nicht das kleinste Hintertürchen offen bleiben. Die Verantwortung der
jahrzehntelang subventionierten Atomkraft-Lieferanten darf weder
einseitig noch zweiseitig zum Staat verlagert werden.“
Bulling-Schröter weiter:

„Die Regierung darf sich nicht erpressen lassen. Darum fordert DIE
LINKE seit Längerem, die rund 36 Milliarden Euro Rückstellungen der
Energiekonzerne in einen öffentlich-rechtlichen Fonds zu überführen,
damit diese Gelder sicher und frei von Spekulationen sind und
verlässlich für den Atomausstieg zur Verfügung stehen.

Aktuelle Berechnungen gehen davon aus, dass die Kosten für Rückbau
und Entsorgung die derzeit vorhandenen Rückstellungen sogar noch
übersteigen könnten. Auch für diesen Fall gilt: Nach Jahrzehnten
rentabelster Geschäfte mit der Risikotechnologie müssen die gesamten
Kosten für den Atomausstieg heute und in Zukunft ohne wenn und aber
von den Atomkonzernen geschultert werden.“

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Hendrik Thalheim
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