EVP-Chef Weber: Wir werden Juncker unterstützen

Die konservative Europäische Volkspartei im
EU-Parlament hat angekündigt, die Pläne von EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker zur Flüchtlingspolitik zu unterstützen.

Fraktionschef Manfred Weber (CSU) sagte am Mittwoch im
rbb-Inforadio, schon morgen werde das Parlament eine Resolution
verabschieden, die sich für eine verbindliche Quotenregelung bei der
Verteilung von Flüchtlingen ausspricht. „Parlament und Kommission
wollen die Quote, und dann liegt es an den Regierungen (…) Was
derzeit scheitert ist nicht Europa, sondern es scheitert am
nationalen Egoismus, den wir leider Gottes erleben.“

Weber äußerte sich dennoch zuversichtlich, dass es zu einer
Einigung in Europa kommen kann. Es gebe Anzeichen dafür –
beispielweise in Polen oder Großbritannien. „Es ist ein mühsamer
Prozess, aber es ist Bewegung in eine positive Richtung und dabei hat
das deutsche Beispiel durchaus Bewegung mitausgelöst.“

Der CSU-Politiker forderte zudem, mehr Verständnis für die
ungarische Politik. Dort gebe es Licht und Schatten. Es sei nicht so,
dass Ungarn nichts leisten würde. „Man muss schon sehen, Ungarn hat
in den letzten Wochen dreimal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie
wir Deutsche. (…) Von einer Quote würde Ungarn sogar profitieren.“

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