EXPO REAL 2012 in München

Innenminister Joachim Herrmann setzt sich für mehr bezahlbaren Wohnraum ein: „Wohnraumförderung weiter auf hohem Niveau und bessere steuerliche Rahmenbedingungen – keine Erhöhung der Grunderwerbssteuer“

Der bayerische Immobilienmarkt ist weiterhin sehr attraktiv. Wohnimmobilien werden in bayerischen Ballungsgebieten immer mehr zum knappen Gut. Dementsprechend steigen Mieten und Kaufpreise und eilen vielerorts von Rekord zu Rekord. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat heute auf der EXPO REAL 2012 in München deutlich gemacht, dass er sich nachdrücklich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzt: „Wir wollen in Bayern so viel preisgünstigen Wohnraum wie möglich schaffen.“ Entscheidend sei für Herrmann das Setzen von Anreizen, damit mehr Wohnungen gebaut werden. „Bayern hält daher die Wohnraumförderung weiter auf hohem Niveau“, erklärte Herrmann. „Darüber hinaus setze ich mich schon seit Jahren beim Bund für bessere steuerliche Rahmenbedingungen ein. Die Blockade der SPD im Bundesrat ist unverantwortlich.“ Eine klare Absage erteilte der Innenminister einer Erhöhung der Grunderwerbssteuer: „Ich halte den Weg, den andere Bundesländer mit einer Anhebung der Grunderwerbssteuer zur Aufbesserung ihrer Einnahmesituation gehen, für völlig falsch. Das schadet dem Wohnungsbau.“

Bei der Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen verwies Herrmann darauf, dass ein Gesetzentwurf Bayerns für bessere steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten am Widerstand anderer Länder im Bundesrat gescheitert ist. Auch ein Gesetzentwurf der Bundesregierung, der sich auf die Steuerbegünstigung der energetischen Baumaßnahmen konzentriert, wurde im Bundesrat gegen die Stimme Bayerns abgelehnt. „Ich hoffe, dass die bisher blockierenden Bundesländer doch noch einlenken werden“, betonte der Innenminister mit Blick auf den Vermittlungsausschuss. „Denn das Potential der energetischen Gebäudesanierung zur Verminderung von Treibhausgasemissionen ist erheblich.“ Eine weitere Verschärfung der Energiesparverordnung hingegen lehnt Herrmann strikt ab, da dies die Investitionsbedingungen verschlechtern würde.

Pressesprecher: Oliver Platzer
Telefon: (089) 2192 -2108
Telefax: (089) 2192 -12721
E-Mail: presse@stmi.bayern.de