F.A.Z. – „Die Medien haben eine Wächterfunktion“

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F.A.Z. – „Die Medien haben eine Wächterfunktion“
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Neue Straßburger Richterin in der F.A.Z. zu Ungarns Mediengesetz und
Gerichtsverfahren in Russland

Die neue deutsche Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in
Straßburg, Angelika Nußberger, hat darauf hingewiesen, dass die Medienfreiheit
in Europa „nicht mit der Selbstverständlichkeit garantiert“ werde, „die man
erwarten würde.“ Im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung
(Donnerstagsausgabe) sagte sie zur Verteidigung Ungarns gegenüber Vorwürfen zu
seinem neuen Mediengesetz: „Es ist in Europa eine sehr geschickte Antwort, auf
die Praxis anderer Staaten zu verweisen, ohne dies weiter zu begründen.“ Es
gelte aber immer, „die konkrete Regelung im jeweiligen Kontext zu prüfen.“ Die
Kölner Professorin für Ostrecht, die seit Anfang des Jahres im Richteramt ist,
hob die „Wächterfunktion“ der Medien und die Bedeutung von Meinungsvielfalt und
Pluralismus für demokratische Staaten hervor. „Der „Gerichtshof prüft sehr
genau, in welcher Weise dies gewährleistet wird“, sagte Frau Nußberger der
F.A.Z. Sie machte aber auch deutlich, dass Straßburg in der Regel nicht
unmittelbar auf neue Gesetze reagieren könne. „Wir sind keine schnelle
Eingreiftruppe“. Sollte es aber zu einem Grundsatzurteil kommen, „kann der
Gerichtshof aber sehr klar Stellung nehmen“.

Frau Nußberger äußerte auch Kritik an der Lage in Russland. Dort werde die
Straßburger Rechtsprechung zwar wahrgenommen, aber „wenig getan“. Es sei
schwierig, „die Strukturen zu ändern.“ „Problematisch ist, dass das geschriebene
Recht oftmals nicht eingehalten wird“, sagte sie auf die Frage nach dem
Chodorkowskij-Prozess. Nicht selten würden etwa zu kleine Gerichtssäle für
wichtige Verfahren ausgewählt. „Dies ist auch bei Verfahren zu beobachten, die
weltweit mit großer Aufmerksamkeit verfolgt werden“, sagte die Richterin der
F.A.Z.

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Source: F.A.Z. via Thomson Reuters ONE

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