F.A.Z. – FDP in hessischen Landtag will Nachtflugverbot „ohne Wenn und Aber“

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Fraktionschef Rentsch: Lärmbelastung nach Flughafenausbau inakzeptabel /
„Fraport-Dividende für Schallschutz einsetzen“

WIESBADEN. Die FDP im Hessischen Landtag hält die Lärmbelastung in der Rhein-
Main-Region nach dem Ausbau des Frankfurter Flughafens für inakzeptabel. So wie
es jetzt sei, könne es nicht bleiben, sagt der FDP-Fraktionsvorsitzende Florian
Rentsch im Gespräch mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Rhein-Main-
Ausgabe vom Freitag). Er hoffe deshalb, dass das Bundesverwaltungsgericht in
Leipzig im Frühjahr ein striktes und dauerhaftes Nachtflugverbot für die Zeit
zwischen 23 und 5 Uhr zulassen werde. „Das ist mein klares Ziel“, betonte
Rentsch. „Wenn die Richter null Nachtflüge ermöglichen, dann wird das auch ohne
Wenn und Aber umgesetzt.“ Die Forderung, die schwarz-gelbe Landesregierung solle
ihren  Revisionsantrag gegen das derzeitige Nachtflugverbot zurücknehmen, halte
er dennoch für verfehlt. „Wir brauchen Rechtsfrieden und Rechtssicherheit, und
das erreichen wir nur mit einer höchstrichterlichen Entscheidung.“

 Ein striktes Nachtflugverbot sei wirtschaftlich vertretbar, meint Rentsch.
Nachteile für den Flughafenbetreiber Fraport und die Nutzer würden durch die im
Oktober in Betrieb genommene neue Landebahn kompensiert. „Das Wachstum am Tag
ist immer noch deutlich größer, als was wir in der Nacht verlieren.“  Er
erinnert daran, dass das Mediationsverfahren zur Flughafenerweiterung mit einem
eindeutigen Ergebnis zu Ende gegangen sei: Kein Ausbau ohne Nachtflugverbot.
„Das wusste die Fraport nicht nur, sie hat es sogar selbst beantragt.“

 Der Lärm habe durch die Veränderung der Flugrouten und die neue Landebahn
stärker zugenommen als erwartet, räumt Rentsch ein. In den am schlimmsten
betroffenen Gebieten müsse deshalb über einen Immobilienkauf auf Kosten des
Flughafenbetreibers Fraport nachgedacht werden. Unabdingbar sei es, dass die
Fraport-Dividende künftig für aktive und passive Lärmschutzvorkehrungen
ausgegeben werde. In diesem Jahr zahlte Fraport 1,25 Euro Dividende je Aktie,
insgesamt wurden 115,6 Millionen Euro an die Anteilseigener – Bund, Land und
Stadt Frankfurt – ausgeschüttet.

 Der FDP-Politiker sieht hier nicht zuletzt die von einer Koalition aus CDU und
Grünen regierte Mainmetropole in der Pflicht, die bei einem  Anteil von rund 20
Prozent am Fraport-Aktienpaket in diesem Jahr gut 23 Millionen Euro an
Dividenden erhalten habe. Ihm sei es unerklärlich, so Rentsch, warum man in
Frankfurt nicht längst auf den Gedanken gekommen sei, genauso wie das Land,
dieses Geld einzusetzen, um lärmgeplagten Bewohnern der Stadt zu helfen. Die
Landesregierung werde für eine bessere personelle Ausstattung des
Regierungspräsidiums Darmstadt sorgen, das für die Bearbeitung von Anträgen auf
bauliche Schallschutzvorkehrungen zuständig sei.

  Scharfe Kritik übt der Fraktionschef der Liberalen an der Deutschen
Flugsicherung. Deren bisherige Vorschläge für lärmmindernde An- und Abflugrouten
seien „inakzeptabel“. „Die Flugsicherung steht in der Pflicht zu erklären, was
möglich ist, und nicht, was nicht möglich ist.“ Um den Druck auf die
Flugsicherung zu erhöhen, werde die Landesregierung ein eigenes Gutachten zu
Flugrouten, An- und Abflugverfahren und denkbaren Änderungen in Auftrag geben,
kündigte Rentsch an. Dabei sei insbesondere zu prüfen, ob die Auffächerung der
An- und Abflugwege, die für eine deutliche Ausdehnung der belasteten Gebiete
gesorgt habe, zurückgenommen werden könne. „Möglicherweise müssen wir zu einer
stärkeren Bündelung zurückkehren.“ +++

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