FDP-Außenexperte Lambsdorff fordert Kompromisslösung für Palästinenser

In der Debatte über das von Palästinenserpräsident Abbas geplante Aufnahmebegehren seines Landes in die Vereinten Nationen (UN) hat der FDP-Außenexperte im EU-Parlament, Alexander Graf Lambsdorff, eine Kompromisslösung gefordert. Lambsdorff, der auch Chef der deutschen Liberalen im EU-Parlament ist, sagte der Zeitung „Die Welt“ (Donnerstagausgabe): „Eine UN-Vollmitgliedschaft der Palästinenser ist unrealistisch. Eine Lösung kann aber sein, dass sie ,Beobachterstaat` bei den Vereinten Nationen mit Auflagen werden. Damit würden sie faktisch als Staat anerkannt und könnten besser in die UN-Gremien integriert werden. Eine Auflage müsste aber sein, dass die Palästinenser dem Internationalen Strafgerichtshof nicht beitreten können. Dies würde sicherstellen, dass die Palästinenser keine Anklageflut gegen israelische Politiker auslösen können.“ Hintergrund: Lambsdorffs Parteifreund, Außenminister Guido Westerwelle (FDP), hat bisher jede Festlegung auf eine Position zum Aufnahmebegehren der Palästinenser vermieden.

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