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FDP fordert „Task Force Spähangriffe“

Als Konsequenz aus den bisherigen Aufklärungsbemühungen zur US-Datenaffäre hat die FDP die Bundesregierung aufgefordert, im Kanzleramt eine „Task Force Spähangriffe“ zu installieren. „Das muss endlich gebündelt werden“, sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz der „Rheinischen Post“. Die verschiedenen beteiligten Ressorts bis hin zum Wirtschaftsministerium sollten darin gemeinsam die Erkenntnisse auswerten und Handlungsempfehlungen erarbeiten. Insbesondere gehe es nun darum, mit dem europäisch-amerikanischen Datenschutzabkommen voranzukommen.

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