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FDP-Justizminister fordert Aufklärung über SPD-Verantwortung für Spähaffäre

Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat im Zusammenhang mit der US-Spähaffäre der SPD indirekt vorgeworfen, den „millionenfachen Rechtsbruch“ in Deutschland mitermöglicht zu haben. Im Moment interessiere ihn daher weniger die Bewertung des Bundespräsidenten zur Abhöraffäre, als vielmehr die Rolle früherer Innen- und Kanzleramtsminister. „Was haben Otto Schilly und Frank-Walter Steinmeier den Amerikanern in Umsetzung der „uneingeschränkten Solidarität“ von Bundeskanzler Gerhard Schröder alles zugesichert? Was davon hat sich verselbstständigt? War der millionenfache Rechtsbruch in Deutschland der Preis dafür, damit sich Herr Schröder auf dem Marktplatz in Goßlar als Friedenskanzler inszenieren durfte?“, sagte Hahn „Handelsblatt-Online“. „Bevor diese Fragen nicht geklärt sind, streite ich Herrn Steinbrück jede Autorität ab, in dieser Angelegenheit den Aufklärer zu spielen.“

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