FDP-Politiker Solms legt Veto gegen Euro-Bonds ein

Vor dem deutsch-französischen Gipfeltreffen hat die FDP ihr Veto gegen die Einführung gemeinsamer europäischer Staatsanleihen eingelegt. Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms sagte dem „Kölner-Stadt-Anzeiger“ (Dienstagsausgabe: „Die Regierungsfraktionen haben Eurobonds grundsätzlich ausgeschlossen.“ Er sehe „keinen Grund, von dieser Position abzuweichen. Das ist doch eine Frage der ökonomischen Logik“, sagte der FDP-Politiker. Die Entwicklung habe gezeigt, dass sie gemeinsame Finanzierung der Defizite einzelner Länder an ihre Grenzen stoße und nur dazu führe, dass weitere Länder Gefahr laufen in ihrer Kreditwürdigkeit herab gestuft zu werden. Dauerhaft aus der aktuellen Vertrauenskrise führe nur eine „konsequente Konsolidierungspolitik aller europäischen Staaten“.

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