Fehlender Kompass, Kommentar zum Klimagesetz der EU von Andreas Heitker

Ob tatsächlich irgendwer in Brüssel gedacht hat, es sei eine
echt clevere Marketingidee, Greta Thunberg zur Sitzung der EU-Kommission
einzuladen, auf der diese ihr Klimaschutzgesetz beschließt? Nun, es kam auf
jeden Fall, wie es kommen musste: Die schwedische Aktivistin haute den
Kommissaren am Mittwoch den Gesetzesvorschlag als „Kapitulation“ und
„Scheinlösung“ um die Ohren und warf ihnen vor, den jungen Menschen ihre Zukunft
zu rauben.

Dabei hat sie ja eigentlich schon viel erreicht. Auch Kommissionsvize Frans
Timmermans musste einräumen, dass es ohne Thunberg und ihre
„Fridays“-Mitstreiter den Green Deal und das Klimagesetz wohl kaum geben würde.
Auch dass sich die europäische Wirtschaft mittlerweile fast ausnahmslos mit der
geplanten gesetzlichen Verankerung der Klimaneutralität der EU bis 2050
arrangiert hat, wäre noch vor einem Jahr kaum als realistisch angesehen worden.
Und auf Ebene der Mitgliedstaaten ist es mittlerweile nur noch Polen, das noch
mit der Klimaneutralität hadert.

Das langfristige Ziel ist also klar – aber nicht der Weg dorthin. Und dies ist
auch die große Schwäche des nun vorgelegten Klimagesetzes. Es bietet keinerlei
Kompass für die nächsten Jahre. Was bis zur Mitte des Jahrhunderts passieren
soll, steht nun fest. Aber alles andere bleibt vage – allen voran das
Mittelfristziel für 2030, auf das sich nun die ganzen Auseinandersetzungen
fokussieren.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bereits bei ihrer Wahl im
vergangenen Sommer eine Verschärfung des CO2-Reduktionsziels von derzeit 40
Prozent auf 50 Prozent bis 55 Prozent (im Vergleich zu 1990) angekündigt. Weiter
sind wir heute auch noch nicht. Auch weil die Brüsseler Behörde die Brisanz
dieser Entscheidung kennt, schiebt sie sie noch bis September auf. Eine
detaillierte Folgenabschätzung, so ist die Hoffnung, macht die Kommission hier
von vornherein weniger angreifbar.

Das Problem am Klimagesetz und am ganzen Green Deal der Von-der-Leyen-Kommission
ist aktuell: Es gibt bislang im Wesentlichen nur Schlagzeilen. Die konkreten
Inhalte müssen in den nächsten Wochen und Monaten noch nachgeliefert werden. In
der kommenden Woche wird die Europäische Kommission damit anfangen und eine neue
Industriestrategie vorlegen, die ebenfalls Wege für die grüne Transformation der
Wirtschaft aufzeigen will. Von der Leyen hat versprochen, die europäische
Industrie in diesem Prozess im internationalen Wettbewerb zu schützen. Daran
wird sie sich messen lassen müssen.

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