Ferner: Betreuungsgeld ist doppelte Rolle rückwärts

Zu der heutigen Verabschiedung des Betreuungsgeldes durch CDU/CSU und FDP im Deutschen Bundestag erklärt die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen, Elke Ferner, MdB:

Das Betreuungsgeld ist ein gesellschaftspolitischer und bildungspolitischer Rückschritt.
Einerseits wird damit ein völlig antiquiertes Frauenbild konserviert und andererseits werden gerade die Kinder, die besonders auf frühkindliche Bildung angewiesen sind, davon fern gehalten.

Besonders aberwitzig an diesem Beschluss ist jedoch, dass auch innerhalb der Koalition den meisten klar ist, dass das Betreuungsgeld völlig falsche Anreize setzt. So bezeichnete Bundesministerin Ursula von der Leyen das Betreuungsgeld als „politische Katastrophe“. Christian Lindner gab offen zu, dass man mit „Geld, das wir nicht haben,“ eine Sozialleistung einführe, „die niemand will“.

Trotzdem stimmen Union und FDP heute diesem offensichtlichen Schwachsinn zu. Viel unglaubwürdiger und verantwortungsloser kann Politik eigentlich nicht mehr werden. Wenn es darauf ankommt, ist mit der CDU eben keine fortschrittliche Politik zu machen.

Die SPD wird alle politischen und juristischen Möglichkeiten nutzen, um das Betreuungsgeld zu verhindern. Spätestens nach der nächsten Bundestagswahl schaffen wir es wieder ab! Faule Kompromisse unter den Koalitionspartnern führen am Ende zu völlig verantwortungslosen Beschlüssen, deren Leidtragende Eltern und Kinder sind.

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