
Bundespräsident Joachim Gauck sprach anlässlich des 50.
Geburtstages der Hanns-Seidel-Stiftung als Festredner über die
Bedeutung politischer Bildung und moderne Massenmedien im
postfaktischen Zeitalter. Auch Ministerpräsident Horst Seehofer
würdigt beim Festakt in der Stiftungszentrale die Arbeit der HSS.
Politische Bildung ist gefragt wie nie. Besonders seit den
politischen Erdbeben der vergangenen Jahre, der Annexion der Krim,
dem Brexit-Votum und dem Wahlsieg Donald Trumps in Amerika, steigt
das Interesse an demokratischer Kultur und politischem Wissen;
Felder, auf denen sich die Hanns-Seidel-Stiftung seit einem halben
Jahrhundert weltweit engagiert: über 43.000 Seminare mit zirka 1,6
Millionen Teilnehmer hat die HSS seit ihrer Gründung allein im
Bereich Politische Bildung abgehalten. Das stiftungseigene Institut
für Begabtenförderung unterstützt derzeit 1.100 Stipendiaten, in der
Entwicklungszusammenarbeit werden aktuell weltweit 100 Projekte in 65
Ländern durchgeführt. Auch in den Feldern Politikanalyse und
Politikberatung engagiert sich die Hanns-Seidel-Stiftung ganz im
Sinne ihres Stiftungsmottos „Im Dienst von Demokratie, Frieden und
Entwicklung“.
Um fünf Jahrzehnte erfolgreiche Bildungsarbeit der
Hanns-Seidel-Stiftung zu feiern, kamen am Freitag, 20. Januar, über
450 geladene Gäste in die Stiftungszentrale in München. In der
Eröffnungsrede begrüßte die Stiftungsvorsitzende, Prof. Ursula
Männle, den Festredner Joachim Gauck, den Bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer, seine Amtsvorgänger Edmund
Stoiber und Günther Beckstein sowie die ehemaligen CSU-Vorsitzenden
Dr. Theo Waigel und Erwin Huber, außerdem die Präsidentin des
Bayerischen Landtages Barbara Stamm und die stellvertretende
Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion Kerstin Schreyer. Aus dem
Deutschen Bundestag waren der Vizepräsident, Johannes Singhammer,
sowie die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Gerda Hasselfeldt,
angereist. Vom Europaparlament hatten Manfred Weber, der
stellvertretende Vorsitzender der EVP-Fraktion, und die Vorsitzende
der CSU-Europagruppe, Prof. Dr. Angelika Niebler ihren Weg nach
München gefunden.
In Prof. Männles Rede stand ein Zitat Hanns Seidels an zentraler
Stelle, das heute so aktuell ist wie 1965, bei Seidels Rede im
Landtag, und an die Aufgaben politischer Stiftungen gemahnt:
„Wer die politische Wirklichkeit aufmerksam betrachtet, kann nicht
übersehen, dass die Idee eines freiheitlichen politischen Systems
keineswegs als fester Erlebniswert im Bewusstsein unseres Volkes
lebendig ist.“
Für Hanns Seidel sei es zentral gewesen, dass sich zusammen mit
dem wirtschaftlichen Neuaufbau Nachkriegsdeutschlands auch ein
politisch-moralischer Wiederaufbau vollziehen müsse. Bei dieser
„Erziehungsaufgabe“ sollten für Seidel die politischen Stiftungen des
Landes eine tragende Rolle spielen. Prof. Männle: „Als Schule der
Demokratie wollen wir auch künftig auf nationaler und internationaler
Ebene Menschen aktivieren und befähigen, sich aktiv in die Gestaltung
ihrer Gesellschaften einzubringen.“
Bundespräsident Joachim Gauck führte diesen Gedanken in seiner
Festrede weiter aus und sprach vom Prinzip der Verantwortung, „…
das uns mit anderen verbindet, mit Menschen anderer Bekenntnisse und
anderer politischer Zielvorstellungen. […] Wer immer sich
verantwortlich einbringt in unser Gemeinwesen, ist uns nahe. Er muss
kein Freund, er kann ein politischer Gegner sein, aber er wird
niemals Feind sein.“
Zentrales Thema seiner Rede war das zum Wort des Jahres gekürte
„Postfaktische Zeitalter“. Gibt es wirklich eine neue Qualität des
Widerwillens gegen „die da oben“ oder sind es nur die alten Lügen,
die sich über moderne Kommunikationskanäle schneller und einfacher
verbreiten lassen? Die Lüge in der Politik sei jedenfalls kein ganz
neuer Hut, relativierte der Bundespräsident die öffentliche Aufregung
über mögliche Einflussnahme auf die anstehenden Bundestagswahlen. Die
Lüge sei „das Rezept aller Antidemokraten, […]. Wer behauptet, es
gebe allenfalls eine gefühlte Wirklichkeit, tut das, um die Regeln
neu zu bestimmen. […] Die Lüge als Mittel der Politik ist das
Gegenteil dessen, was […] Roman Herzog einmal als Aufgabe der
politischen Stiftungen bezeichnet hat: die Erziehung zur Demokratie.“
In der Abschlussrede zitierte Ministerpräsident Horst Seehofer
seinen Amtsvorgänger Edmund Stoiber mit den Worten: „Gäbe es
politische Stiftungen nicht, man müsste sie heute gründen.“ Dem Zweck
des Vereines, nämlich die Förderung der demokratischen und
staatsbürgerlichen Bildung des deutschen Volkes auf christlicher
Grundlage, habe sich die HSS mit beeindruckendem Erfolg gewidmet.
„Ich gratuliere den 250 Mitarbeitern der Stiftung zu fünf
Jahrzehnten Erfolgsgeschichte in Bayern, Deutschland und auf der
ganzen Welt. Ob in München oder Kloster Banz, ob in Berlin, in Peking
oder Washington: Die Angebote und Leistungen der
Hanns-Seidel-Stiftung sind im In- und Ausland hoch geschätzt.“
Demokratie sei nichts Statisches, sie entwickle sich zusammen mit
den Einstellungen und Erwartungen der Bürger weiter. Daraus seien die
nötigen Konsequenzen zu ziehen.
„Das gilt auch für die Arbeit der Stiftungen. Früher hieß der
Auftrag für die Bildungsarbeit: Erziehung zur Demokratie. Heute muss
der Auftrag lauten: Teilhabe ermöglichen, Demokratie zu den Menschen
bringen.“
Seehofer: „Auf die nächsten 50 Jahre!“
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