Fischer/Bellmann: Europäische Verkehrspolitik muss Ausbau und Erhalt der Verkehrsnetze sichern

Der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Siim
Kallas, diskutiert heute mit Parlamentariern im Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung das Weißbuch der Europäischen Union
für einen einheitlichen europäischen Verkehrsraum. Einer der
Schwerpunkte sind transeuropäische Verkehrsnetze. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie die zuständige Berichterstatterin Veronika Bellmann:

„Deutschland ist ein zentrales Transitland in Europa. Deshalb ist
ein leistungsstarkes europäisches Kernnetz gerade für uns von großer
Bedeutung. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei
ausdrücklich die Stoßrichtung der Europäischen Kommission, die
europäische Infrastruktur qualitativ hochwertig und nachhaltig zu
gestalten.

Um Hauptverkehrsadern zu stärken und auszubauen, reicht es jedoch
nicht aus, sich nur die Verbindung von Knotenpunkten anzuschauen, wie
die Europäische Kommission es bisher tut. Wir müssen analysieren,
welche Strecken besonders belastet sind, wo es Engpässe gibt und wie
man neben erforderlichen Neubaumaßnahmen die bestehende Infrastruktur
weiter entwickeln kann. Wir halten es für sinnvoll, vor allem in den
Erhalt und Ausbau bereits bestehender nationaler Netze zu
investieren, denn auch darin liegt ein europäischer Mehrwert.
Überdies müssen Verkehrsinfrastrukturplanung sowie die dazu gehörigen
Investitionen weiterhin in der Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten
bleiben und nicht ausschließlich durch die Europäische Kommission
dominiert werden.

Wir wollen außerdem sicher stellen, dass die umschlagstarken
deutschen Seehäfen richtig an das Kernnetz angebunden werden. So kann
eine Brücke geschlagen werden zu den Märkten und Wirtschaftsräumen
der Zukunft in den europäischen Nachbarregionen. Das
Verkehrsaufkommen soll über die nächsten Jahre enorm wachsen. Daher
ist es wichtig, die Verkehrsträger effizient und sinnvoll zu
vernetzen.“

Pressekontakt:
CDU/CSU – Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de

  partei