Fischer/Ludwig: Schutz vor Bahnlärm muss schnell verbessert werden

Heute debattieren Parlamentarier im Deutschen
Bundestag darüber, wie die Bevölkerung besser vor Bahnlärm geschützt
werden kann. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie die zuständige
Berichterstatterin, Daniela Ludwig:

„Das Güterverkehrsaufkommen ist in den vergangenen Jahren stark
gestiegen – und wird auch weiter steigen. Das hat erfreuliche
positive Effekte auf unsere wirtschaftliche Entwicklung. Gleichzeitig
muss aber daran gearbeitet werden, dass die Bevölkerung diese
Entwicklung mitträgt. Der Schutz vor Bahnlärm muss verbessert werden.

Das ist das erklärte Ziel der Koalition aus CDU/CSU und FDP. Es
ist immer deutlicher geworden, dass das Lärmprivileg der Schiene, der
so genannte Schienenbonus, nicht mehr zeitgemäß ist. Daher haben die
Koalitionsfraktionen schon im Koalitionsvertrag die schrittweise
Abschaffung des Schienenbonus vereinbart. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung jetzt
die Ressortabstimmung zur Änderung der erforderlichen gesetzlichen
Grundlagen einleitet.

Der Stichtag für eine Regelung könnte – systemkonform – das
Inkrafttreten der nächsten Änderung des
Bundesschienenwegeausbaugesetzes und des dazu gehörigen Bedarfsplans
sein. Für Projekte, deren Planfeststellungsverfahren erst nach diesem
Stichtag eröffnet werden, könnte der Schienenbonus dann nicht mehr
angewendet werden. Dafür müsste noch in diesem Jahr Rechtssicherheit
geschaffen werden, damit die Vorhabenträger ihre Planungen daran
ausrichten können.

Die Koalition arbeitet, davon abgesehen, schon lange intensiv an
der Lärmreduzierung an der Quelle, also an den Güterwaggons selbst.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dabei unter anderem die
Einführung lärmabhängiger Trassenpreise Ende dieses Jahres sowie die
Innovationsprogramme des Bundes, vor allem das Programm „Leiser
Güterverkehr“ zur Umrüstung von Bremsen an Güterwagen.“

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