Fischer: Mehr Geld für altersgerechten Umbau/nicht bundeseigene Schienenwege in Schienengüterfernverkehrsnetz einbinden

Am heutigen Mittwoch berät der Ausschuss für
Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den Haushaltsentwurf für 2013.
Dazu erklärt der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer:

„Unsere Gesellschaft steht vor großen demografischen
Herausforderungen, denen wir auch im aktuellen Haushaltsentwurf
begegnen müssen. Das Angebot an barrierefreiem Wohnraum reicht bei
weitem nicht aus, um selbstbestimmtes Wohnen und Lebensqualität für
viele Menschen im Alter zu sichern. Die Koalitionsfraktionen von
CDU/CSU und FDP wünschen sich daher einen stärkeren Fokus auf das
KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“. Wir wollen, dass ab 2013 wieder
direkte Zuschüsse zu Investitionen in den altersgerechten Umbau
gewährt werden und dafür neue Mittel in Höhe von 20 Millionen Euro
einplanen. So kann insgesamt ein Investitionsvolumen von ca. 120
Millionen Euro initiiert werden. Mit den Zuschüssen könnten wir vor
allem ältere Eigenheim-Eigentümer erreichen, die häufig kein Darlehen
mehr aufnehmen wollen oder können und damit die KfW-eigene
Kreditvariante des Programms nicht nutzen.

Auch im Verkehrsbereich stehen wir vor Herausforderungen. Hier
gilt es, Lösungen für die starke Zunahme im Güterverkehr zu finden.
Um mehr Verkehr auf die Schiene zu verlagern, brauchen wir gut
ausgebaute Schienenwege. Die Koalitionsfraktionen beantragen, im
Haushalt 2013 erstmals auch Mittel für den Ausbau und Erhalt nicht
bundeseigener Schienenwege bereit zu stellen, soweit sie Teil des
öffentlichen Güterschienennetzes sind. Seit Jahren wird bei vielen
nicht bundeseigenen Eisenbahninfrastrukturunternehmen nur so viel
investiert, wie notwendig ist, um die Betriebssicherheit zu erhalten.
Der Zustand vieler Güterstrecken hat sich daher kontinuierlich
verschlechtert. Dem müssen wir dringend entgegen wirken. Durch neue
Investitionen könnten wir Stilllegungen von Strecken verhindern und
zusätzliche Kapazitäten schaffen, die das bundeseigene Netz
ergänzen.“

Hintergrund:

„Altersgerecht Umbauen“: Im KfW-Programm „Altersgerecht Umbauen“
wurden bis Ende 2011 über 82.000 Wohnungen mit einem
Investitionsvolumen von rd. 1,4 Milliarden Euro altersgerecht
umgebaut. Der Bedarf liegt laut einer Studie des Kuratoriums Deutsche
Altershilfe bis 2020 bei rund drei Millionen barrierefreien oder
-armen Wohnungen.

Nichtbundeseigene Eisenbahninfrastruktur: Der Koalitionsvertrag
zwischen CDU/CSU und FDP sieht vor, eine gesetzliche Grundlage für
die Förderung nicht bundeseigener Eisenbahninfrastruktur, die dem
Schienengüterfernverkehr dient, zu schaffen. Damit soll eine bessere
Einbindung in das bundeseigene Schienengüterfernverkehrsnetz erreicht
werden.

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