Fischer/Schnieder: Im Dialog mit der Bevölkerung schnellere Umsetzung von Großprojekten ermöglichen

Heute befasst sich der Deutsche Bundestag mit
Konzepten für den künftigen Infrastrukturausbau und eine verbesserte
Bürgerbeteiligung. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Patrick Schnieder:

„Deutschland braucht eine gute und strategisch ausgerichtete
Infrastrukturpolitik. Dass das nun auch die SPD erkannt hat, ändert
nichts an der Tatsache, dass die Regierungsparteien hier schon weiter
sind. Während die SPD Konzepte schreibt, bringen CDU/CSU und FDP
bereits wichtige Veränderungen auf den Weg:

Großprojekte wie Stuttgart 21 und der Ausbau von Flughäfen führen
uns deutlich vor Augen, dass in der Bevölkerung ein großes Interesse
an Mitsprache besteht. Wir dürfen große Projekte nicht über die Köpfe
der Bürger und Bürgerinnen hinweg durchsetzen. Gleichzeitig binden
jahrzehntelange, viel zu lange Planungs- und Bauprozesse in
unverantwortlicher Weise Kraft, Zeit und Geld, und verhindern
volkswirtschaftliche Effekte. Das müssen wir ändern.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher ausdrücklich das
kürzlich vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte „Handbuch
Bürgerbeteiligung“. Es enthält einen ganzen Werkzeugkasten an
Möglichkeiten, wie Bürger und Bürgerinnen stärker in Projekte
eingebunden werden können. Projektpläne werden zudem laut neuem
E-Government-Gesetz im Internet öffentlich gemacht. Mehr
Öffentlichkeit für weniger Konflikte – damit kann es sogar gelingen,
Projekte schneller und besser auf den Weg zu bringen.

Darüber hinaus begrüßt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion den Vorstoß
des Bundesinnenministeriums zur frühen Öffentlichkeitsbeteiligung.
Damit werden interessierte Bürger und Bürgerinnen schon vor dem
eigentlichen Verwaltungsverfahren in den Dialog mit den
Projektträgern eingebunden. Dazu gehört auch: der Bevölkerung zu
erläutern, warum ein Projekt realisiert werden soll und welche
Auswirkungen es hat, wenn es nicht zustande kommt.

Ohne zukunftsweisende Verkehrsinfrastrukturprojekte werden wir die
wachsenden Mobilitätsanforderungen nicht meistern. Daher trifft das
Bundesverkehrsministerium zurzeit Vorbereitungen für einen neuen
Bundesverkehrswegeplan. Damit liegt bis 2015 ein strategisches
Konzept für die künftige Verkehrsinfrastruktur vor. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion steht dabei für eine realistische Planung,
die ihre Prioritäten – wie im aktuellen Investitionsrahmenplan – an
den tatsächlichen Finanzierungsmöglichkeiten ausrichtet.“

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