Fischer/Sendker:Öffentlich-Private Partnerschaften sind ein Erfolgsmodell

Heute debattiert der Deutsche Bundestag über
Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) im Verkehrs- und Bauwesen.
Dazu erklären der verkehrs- und baupolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer, sowie der zuständige
Berichterstatter, Reinhold Sendker:

„Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP) haben sich in den
vergangenen Jahren als Erfolgsmodelle bewährt. Eine Reihe von
Projekten konnten dadurch schnell, effizient und unbürokratisch
umgesetzt werden. Gerade nach Auslaufen der Konjunkturprogramme sind
ÖPP eine gute Möglichkeit, weiter auf hohem Niveau in unsere
Infrastruktur zu investieren. So konnte der Bund damit bisher
beispielsweise 300 Kilometer Autobahn sechsspurig ausbauen – was
sonst nicht oder erst zu einem wesentlich späteren Zeitpunkt möglich
gewesen wäre.

Das Erfolgsmodell ÖPP braucht jedoch mehr Rückenwind. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt daher grundsätzlich den Vorschlag
der Deutschen Bauindustrie, ÖPP-Verträge transparenter zu machen.
Damit wird ein unbürokratischer Weg für mehr Akzeptanz geschaffen.
Soweit vertretbar und in sinnvollen Grenzen unterstützen wir die
Initiative, Verträge zu veröffentlichen. Damit werden auch
Spekulationen über Vergabe und Vertragsinhalte der Wind aus den
Segeln genommen.“

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