Der Deutsche Bundestag hat heute den Antrag der
Fraktionen von CDU/CSU und FDP mit dem Titel „Die Verkehrssicherheit
in Deutschland weiter verbessern“ angenommen. Hierzu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:
„Die Koalitionsfraktionen haben ein ambitioniertes Programm
erarbeitet, um die erfolgreiche Verkehrssicherheitsarbeit in
Deutschland weiter zu verbessern und an neue Entwicklungen
anzupassen. Von 1991 bis 2010 ist die Zahl der jährlichen
Verkehrstoten auf deutschen Straßen um 68 Prozent auf 3.657 Personen
gesunken. Mit innovativen Konzepten in der Verkehrssicherheitsarbeit
werden wir diese Zahl weiter senken können.
Hierzu wird die Bundesregierung unter anderem aufgefordert, den
Einsatz von so genannten „Alkolocks“ (elektronische
atemalkoholsensitive Wegfahrsperren) bei alkoholauffällig gewordenen
Verkehrsteilnehmern zu prüfen. Ebenso sollen
Verbesserungsmöglichkeiten bei der Vorbereitung und -ausbildung von
Fahranfängern geprüft werden. Der große Erfolg des nunmehr gesetzlich
geregelten Begleitenden Fahrens beim Führerschein mit 17 Jahren (BF
17) spricht dafür.
Im europäischen Ausland werden bereits Erfolge mit dem so
genannten Mehrphasenmodell der Fahrausbildung erzielt, das nach
bestandener Führerscheinprüfung weitere Lerneinheiten sowie ein
verpflichtendes Fahrsicherheitstraining vorsieht.
Das freiwillige Tragen von Fahrradhelmen insbesondere bei Kindern
ist nachhaltig zu fördern. Das Unfallrisiko „Sekundenschlaf“ muss
durch vermehrten Bau von Rüttelstreifen auf Autobahnen vermindert
werden. Ziel ist es, nicht nur die Zahl der Verkehrstoten, sondern
auch die der Schwerst- und Schwerverletzten zu senken.“
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