Fischer/Storjohann: Vorschriften für Kfz-Kennzeichen lockern

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung bereitet derzeit die Einführung von sogenannten
Wechselkennzeichen vor und steht im Dialog mit den Bundesländern zur
Wiedereinführung ausgelaufener Kfz-Kennzeichen. Dazu erklären der
verkehrspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dirk
Fischer sowie der zuständige Berichterstatter Gero Storjohann:

„Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass die Bundesregierung
die Einführung von Wechselkennzeichen prüft. Die Vereinfachung der
Fahrzeugzulassung ist ein wichtiger Beitrag zum Bürokratieabbau.
Dadurch werden die Bürger finanziell entlastet. Eine Lockerung bietet
damit auch einen Anreiz zur Anschaffung von abgasarmen Fahrzeugen
(z.B. Elektrofahrzeuge) als Zweit- und Drittwagen.

Mit der Lockerung der Regelungen müssen auch Entlastungen bei der
Kfz-Steuer einhergehen. Hier sollte eine gesamtfiskalische
Betrachtung im Vordergrund stehen.

Viele Bürger wünschen sich ihre ´alten´ Kennzeichen zurück, mit
denen sie ihre Ortsverbundenheit zum Ausdruck bringen. Daher
unterstützen wir Initiativen aus den Bundesländern zur
Wiedereinführung auslaufender und bereits ausgelaufener Kennzeichen.“

Hintergrund:

Die Länderverkehrsminister haben den Bund am 07. April 2011
gebeten, die Änderung der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu
unterstützen. Mit der Einführung von Wechselkennzeichen soll
ermöglicht werden, bis zu drei Personenkraftwagen auf ein
Nummernschild anzumelden. Dadurch sollen Anmeldeformalitäten
erleichtert werden und die Halter mehr Flexibilität bei der Wahl
ihres Verkehrsmittels erhalten. Für die Wiedereinführung von
ausgelaufenen Kennzeichen müssten zunächst die Bundesländer initiativ
werden.

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