Das Bundeskabinett hat am heutigen Mittwoch den 
Entwurf der neuen Energieeinsparverordnung (EnEV) beschlossen. Dazu 
erklären der baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Dirk Fischer (Hamburg), sowie der zuständige 
Berichterstatter Volkmar Vogel:
   „Die Bundesregierung will die energetischen Anforderungen an neue 
Gebäude maßvoll in zwei Schritten erhöhen. Dabei wird das 
Wirtschaftlichkeitsprinzip eingehalten. Wohnungsneubau bleibt somit 
auch in Zukunft bezahlbar. Für Städte und Ballungszentren mit 
Wohnungsmangel ist das ein wichtiges Signal.
   Im Gebäudebestand sind derzeit Verschärfungen der energetischen 
Anforderungen nicht vertretbar. Der Entwurf der neuen EnEV verzichtet
auf Zwangssanierungen und neue Nachrüstpflichten. Anreize zur 
Gebäudesanierung sind der richtige Weg, so werden die Investitions- 
und Sanierungsziele im Gebäudebestand erreicht. Mit der Aufstockung 
des CO2-Gebäudesanierungsprogramms um 300 Millionen Euro auf 1,8 
Milliarden Euro wird die Förderung für Eigenheimbesitzer verstärkt.
   Es ist schlimm, dass die vom Bundestag beschlossene steuerliche 
Förderung der energetischen Gebäudesanierung durch SPD- und 
Grün-geführte Bundesländer im Bundesrat verhindert wurde. Die Grünen 
zeigen ein merkwürdiges Umweltverhalten, indem sie wesentliche 
Beiträge zur CO2-Reduzierung verhindert haben.“
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