Fischer/Wichtel: Transparenz in die verschobene Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg bringen

Heute haben der Staatssekretär im Bundesministerium
für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, Rainer Bomba, sowie der
Geschäftsführer der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, Rainer
Schwarz, im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung über den
Hintergrund der verschobenen Eröffnung des Flughafens
Berlin-Brandenburg (BER) berichtet. Dazu erklären der verkehrs- und
baupolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer,
sowie der zuständige Berichterstatter, Peter Wichtel:

„Die Verschiebung der Eröffnung des Flughafens Berlin-Brandenburg
muss klar und transparent aufgearbeitet werden. Diese Verschiebung
kann man nicht klein reden, sondern wir müssen klären, warum es erst
so spät zu einer solchen Entscheidung kam. Dadurch ist ein großer
Imageschaden für die Region aber auch für die Hauptstadt Berlin und
den Standort Deutschland entstanden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bekräftigt in diesem Zusammenhang
noch einmal die Einladung an den Aufsichtsratsvorsitzenden der
Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH, den Regierenden Bürgermeister
Klaus Wowereit, den Parlamentariern im Ausschuss für Verkehr, Bau und
Stadtentwicklung über die Vorgänge Aufschluss zu geben. Dazu soll er
erneut nach der nächsten Aufsichtsratssitzung (22. Juni) in den
Verkehrsausschuss am 27. Juni eingeladen werden.

Wir begrüßen die von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer in
seinem Ministerium eingerichtete „SoKo BER“. Es ist entscheidend,
jetzt den eingetretenen Schaden möglichst zu begrenzen und die
Eröffnung im März 2013 sicher auf den Weg zu bringen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion appelliert ausdrücklich an die
Geschäftsführung der Flughafen Berlin Brandenburg GmbH, ihre
Controlling-Berichte dem Ausschuss vorzulegen. Es muss geklärt
werden, warum erst der letzte Controlling-Bericht den Aufsichtsrat
realistisch über die Probleme mit der Genehmigung der
Brandschutz-Anlage informiert hat.“

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