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Fiskalpakt morgen Thema in öffentlicher Sitzung des Haushaltsausschuss

GRÜNE: Landesregierung soll sich für ergänzende Maßnahmen einsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat den Fiskalpakt auf die Tagesordnung des hessischen Haushaltsausschusses gesetzt. Das Thema wird am Mittwoch, 20.Juni um 10 Uhr in Raum 501A öffentlich behandelt. Hintergrund der Aufnahme auf die Tagesordnung ist die bevorstehende Entscheidung über die Ratifizierung des Fiskalpakts in der kommenden Woche in Bundestag und Bundesrat.

„Da für die Annahme eine 2/3-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat erforderlich ist, spielt die Haltung der Bundesländer eine wichtige Rolle. Außerdem berührt der Fiskalpakt in besonderer Weise die Interessen der Bundesländer. Der Fiskalpakt soll ab 2014 in nationales Recht umgesetzt werden und verpflichtet die Mitgliedsstaaten das nationalstaatliche Defizit auf 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu begrenzen. Bisher ist trotz intensiver Verhandlungen zwischen Bund und Länder offen, welche Auswirkungen dies auf die Haushalte der Bundesländer hat. Es ist noch ungeklärt, ob Hessen schon im Haushalt 2014 stärker sparen muss, um den Haushaltsausgleich zu erreichen. Eine verbindliche Vereinbarung über die Verteilung des nationalen Defizits ist unabdingbarer Bestandteil für die Verhandlungen über ein Ja zum Fiskalpakt. Hier ist die Landesregierung am Zug, die hessischen Interessen zu vertreten“, so Sigrid Erfurth, finanzpolitische Sprecherin der GRÜNEN.

DIE GRÜNEN fordern die schwarz-gelbe Landesregierung auf, sich im Bundesrat für begleitende Maßnahmen zum Fiskalpakt starkzumachen. „Der Fiskalpakt alleine kann Europa nicht aus der Krise führen. Wir fordern die Landesregierung daher auf, die Zustimmung im Bundesrat zum Fiskalpakt an ein wirksames Bündel ergänzender Maßnahmen zu knüpfen. Zu diesen Maßnahmen gehört die verbindliche Zusage, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen um die Verursacher der Krise auch an den Kosten zu beteiligen. Wir erwarten, dass diese Verhandlungen offen und ohne Hintertüren und Ausflüchte geführt werden und dass die Ergebnisse nicht im Anschluss in Zweifel gezogen werden, so wie in der letzen Woche durch Kanzleramtschef Ronald Pofalla (CDU).“

Mit Sparen allein werde Europa die Eurokrise nicht lösen können, daher gehört nach Auffassung der GRÜNEN in das Maßnahmenpakt auch ein Investitions- und Wachstumsprogramm um Perspektiven für mehr Beschäftigung zu schaffen. Ein Schuldentilgungsfonds soll sicherstellen, dass die bestehenden Schulden schrittweise zurückgeführt werden können. Mit Deutschlandbonds wollen DIE GRÜNEN erreichen, dass das Zinsniveau durch gemeinsame Bund-Länder-Anleihen gesenkt wird. „Wir fordern von der Landesregierung, sich für gleiche Beteiligungsrechte von Bundesrat und Bundestag einzusetzen, so, wie das bei der Änderung und Umsetzung der Europäischen Verträge der Fall ist. Das zusammenwachsen Europas erfordert mehr Transparenz und mehr demokratische Beteiligungsrechte um die Menschen mitzunehmen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag

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