Die schwarz-gelbe Koalition kommt nicht zur Ruhe: FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zusätzlichen Belastungen für den Haushalt eine Absage erteilt. Ohne ausdrücklich auf die von der Union angeregten besseren Renten für Mütter einzugehen, sagte Brüderle dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Liberalen wollten die Neuverschuldung schneller abbauen. „Deshalb sehe ich keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben und Programme. Wir müssen die gesamtstaatliche Belastung im Blick behalten.“ Spekulationen über ein vorzeitiges Ende der Koalition bezeichnete Brüderle allerdings als „Phantomdiskussion“. CSU-Chef Horst Seehofer kündigte unterdessen laut „Focus“ bei der Klausurtagung in Kloster Andechs seinen Parteifreunden an, dass er ein weiteres Streitthema der Koalition bald auf die Tagesordnung setzen will. Er werde „im Mai oder Juni“ das Thema Maut „als Beitrag zur Gerechtigkeit“ wieder aufrufen, so Bayerns Ministerpräsident.
Auf Facebook teilen
Follow on Facebook
Add to Google+
Verbindung zu Linked in
Subscribe by Email
Drucken