FPÖ-Politiker Norbert Hofer im stern: „Wenn die Außengrenzensicherung nicht funktioniert, ist Schengen gescheitert“

Für den Kandidaten der rechtsgerichteten FPÖ für
die Stichwahl zum österreichischen Bundespräsidenten, Norbert Hofer,
ist die deutsche AfD eine ähnliche Partei wie die FPÖ. In einem
Interview mit dem Hamburger Magazin stern sagte Hofer: „Die AfD ist
in einer Phase, in der die FPÖ auch einmal war.“ Er sehe „große
Chancen“, aber auch „ähnliche Probleme, wie wir sie früher in der FPÖ
hatten“. Das seien die innerparteilichen Streitigkeiten, die die
Partei geschwächt hätten, und das schnelle Wachstum der AfD. Mit
Blick auf den aktuellen Wahlerfolg der AfD in Mecklenburg-Vorpommern
gehe er davon aus, „dass Frau Merkel ihre Zuwanderungspolitik
überdenken wird“.

Kritisch steht Hofer allerdings dem Vorschlag der AfD-Chefin
Frauke Petry gegenüber, abgelehnte Asylbewerber auf außereuropäischen
Inseln in Lagern unterzubringen. „Meine Begeisterung hält sich sehr
in Grenzen“, so Hofer im stern. „Ich glaube, das ist eine Maßnahme,
die – um es diplomatisch auszudrücken – überzogen ist.“ Allerdings
wünscht sich Hofer eine Änderung der europäischen Rechtslage in Bezug
auf den Umgang mit Asylwerbern: „Wir werden beim EU-Recht etwas
ändern müssen. Einen anderen Weg sehe ich nicht.“

Die Entscheidung der deutschen Bundeskanzlerin Merkel, Anfang
September 2015 die Grenzen für Flüchtlinge zu öffnen, kritisiert
Hofer. „Ich hätte so schnell wie möglich darauf geachtet, dass die
Schengen-Außengrenze funktioniert.“ Seine Partei erwäge eine
Volksabstimmung über die Schengen-Mitgliedschaft. „Wir müssen daran
arbeiten, dass Schengen funktioniert“, so Hofer im stern. „Wir, die
Mitgliedsstaaten der Europäischen Union, haben uns selbst das
Versprechen gegeben, die Grenzen innerhalb der Union abzubauen, weil
ja die Außengrenze gesichert sein wird. Wir haben unser Versprechen
an uns selbst gebrochen.“ Wenn die Sicherung der Außengrenzen nicht
funktioniert, „dann ist Schengen gescheitert“. Hofer weiter: „Dann
bleibt mir nichts übrig, als die eigenen Grenzen zu sichern.“

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