Die Arbeitsministerin jedoch begeht den
Fehler, den vor ihr schon viele Politiker begangen haben: Sie will
Probleme durch den Griff in die ohnehin klamme Rentenkasse lösen. Die
Zuschussrente soll durch die Beitragszahler finanziert werden. Und
das ist ungerecht – sozialpolitisch gewollte Armutsbekämpfung ist
Sache der Gesamtgesellschaft, nicht nur der Arbeiter und
Angestellten, und sollte somit über das Steuersystem bezahlt werden.
Ungerecht ist das Konzept der Ministerin ebenso gegenüber
Wenig-Verdienern. Wer sein ganzes Leben lang geschuftet hat und dank
Überstunden und Extra-Schichten knapp über das Existenzminimum von
850 Euro kommt – erhält keinen Zuschuss. Der weniger hart arbeitende
und daher auch weniger Regelrente bekommende Nachbar wird dagegen auf
die 850 Euro aufgestockt. Leistung bestrafen, geringere Leistung
belohnen – das kann nicht gewollt sein. Ministerin von der Leyen hat
ihren Finger in eine der größten Wunden des Rentensystems gelegt. Das
ist ihr hoch anzurechnen. Ihr Konzept der Zuschussrente ist aber
definitiv der falsche Weg.
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