Frankfurter Neue Presse: Die Nein-danke-Wahl. Leitartikel von FNP-Cefredakteur Rainer M. Gefeller zum Ausgang der Landtagswahlen in Rheinand-Pfalz und Baden-Württemberg.

Wähler können ja dermaßen brutal sein!
Aber war das Urteil, das sie gestern gefällt haben, etwa ungerecht?
(…) Die Wähler sagten Nein danke: zur kaum noch glaubwürdigen
Atompolitik von Schwarz-Gelb. Zur Wackel-Politik der Kanzlerin. Zum
nach wie vor fragwürdigen Auftreten der FDP und ihres Vorsitzenden.
Das Vertrauen in diese Bundesregierung ist restlos zerstört, und es
möge niemand behaupten, sie hätte das nicht selbst zu verantworten.

Nicht erst nach der japanischen Atom-Tragödie hat die Kanzlerin so
unentschlossen, halbgar und hasenfüßig reagiert; da aber besonders.
Guttenberg, Euro-Rettung, Libyen – immer wieder zuckte sie vor und
dann zurück. (…) „Wer sich nicht in Gefahr begibt, kommt darin um“
hat der Philosoph Ernst Bloch einst in der Umwidmung eines
Bibelspruchs geschrieben. Auf Merkel bezogen: Wer nicht zu seinen
Ãœberzeugungen und Grundwerten steht aus Furcht, kurzfristige Erfolge
zu gefährden, der wird erst recht bestraft. Merkel hat in den
vergangenen Monaten ihr wichtigstes Kapital aufs Spiel gesetzt:
Vertrauen. Sie wird sich dramatisch ändern müssen, um sich dieses
Vertrauen wieder zurück zu erobern. (…) Die SPD hat es verstanden,
sich gestern auf die Seite der Sieger zu schleichen. Das ist
einigermaßen dreist. (…) Kurt Beck kann nicht mehr allein regieren,
in Baden-Württemberg rangiert die SPD mit einem historisch-schlechten
Ergebnis unterhalb der Grünen. Sieger sehen anders aus.

So wie die Grünen. Den Grünen wurde eine historische Chance
serviert, sie haben sie souverän genutzt. (…) Markiert dieser
Höhenflug eine Zeitenwende? Oder sind die Grünen nur Nutznießer der
Atom-Katastrophe und der schwarz-gelben Politik-Blockade – und mithin
in der 20-Prozent-Liga eine vorübergehende Erscheinung? Die klare
Antwort: Das zeigt sich beim Regieren. Sie haben den Auftrag; bei den
Berliner Schwarz-Gelben konnte man studieren, wie man–s besser nicht
macht.

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