Frankfurter Neue Presse: Leyens Kalkül. Lothar Klein über Pläne, die Rente zu reformieren.

Am Ende zählt in der Politik das, was
hinten rauskommt. Und da stehen die Chancen gar nicht schlecht, dass
es einmal eine Grundrente für langjährige Beschäftigte mit niedrigem
Einkommen geben wird. Das nennt man dann eben nicht Sozialhilfe oder
Hartz IV, hätte in der Realität aber einen ähnlichen Effekt. Der
Staat ergänzt zu geringe Rentenbezüge. Aber aus Steuermitteln,
bitteschön.

Ob das noch diese Bundesregierung umsetzt oder eine der nächsten,
ist dabei nicht so entscheidend. Denn es bleibt noch Zeit, bis die
Niedriglöhner in der Rente ankommen. Aber das Thema ist jetzt in
einer Union angekommen, in der neoliberale Politiker wie Friedrich
Merz nichts mehr zu melden haben. Es geht daher nur noch um das Wie.
Eines nicht allzu fernen Tages wird es eine Grundrente geben.
Politik- und PR-Talent Ursula von der Leyen wird dann mit ihrem
typischen Lächeln die Mutterschaft dafür reklamieren.

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