Frankfurter Neue Presse: „Papandreou setzt alles auf eine (schwache) Karte“ Ein Leitartikel von Panagiotis Koutoumanos

….Werden sich die Griechen trotzdem
dafür entscheiden, die kommenden zehn Jahre den von den Geberländern
verordneten Sparkurs unter hartem ausländischem Kuratel fortzusetzen,
wenn es zum Schwur kommt? Dazu wird es nur kommen, wenn sich endlich
auch die Opposition hinter die Reformbemühungen stellt – allen voran
die bislang verantwortungslos handelnde konservative Nea Demokratia,
die stets noch Öl ins Feuer gegossen hat, ohne je realistische
Vorschläge zu machen, wie das Feuer denn gelöscht werden kann. Die
Opposition muss endlich eingestehen, dass sie nur blufft, dass es
keine Alternative zum schmerzhaften Sparkurs gibt.

Zu diesem Eingeständnis will Papandreou die Konservativen nun mit
dem Referendum bewegen. Denn dann muss, so sein Kalkül, auch die Nea
Demokratia Farbe bekennen: Glaubt sie wirklich, dass es besser für
Griechenland ist, das von den Euro-Partnern geschürte Rettungspaket,
abzulehnen? Dann sollen sie das dem griechischen Volk sagen und für
die Konsequenzen geradestehen – ansonsten den Schulterschluss mit der
Regierung üben, den auch die Bevölkerung herbeisehnt.

Bislang sieht es allerdings nicht danach aus, als ob die Nea
Demokratia sich darauf einlassen wolle. Sie beharrt auf vorgezogene
Neuwahlen, aus denen sie – entgegen derzeitiger Umfragewerte – hofft,
als klarer Sieger hervorzugehen. Damit scheint sie Politik immer noch
als Nullsummenspiel zu begreifen, in dem jeder gewinnt, was der
andere verliert. Die Mittel, Neuwahlen zu erzwingen, hat die Nea
Demokratia: Wenn ihre gesamte parlamentarische Fraktion zurücktritt,
ist der Staatspräsident gezwungen, Neuwahlen auszurufen. Papandreou
geht mit seiner anvisierten Volksbefragung also ein doppeltes Risiko
ein. Aber angesichts der Tatsache, dass seine Partei offenbar keinen
Spielraum mehr hat, neue Sparmaßnahmen durchzusetzen, bleibt ihm
nichts anderes übrig, als alles auf eine – wenn auch schwache – Karte
zu setzen.

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Peter Schmitt
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