Frankfurter Neue Presse: zum neuen Rettungsprogramm für Griechenland: „Keine Lösung für Griechenland in Sicht“ Ein Kommentar von Panagiotis Koutoumanos

Europa arbeitet am nächsten
Rettungssprogramm für das ums finanzielle Überleben kämpfende
Griechenland. Ob dieses zweite Hilfsprogramm so weit trägt, bis sich
Griechenland wieder selbst finanzieren kann oder ob sich Schuldner
und Gläubiger damit nur eine weitere Schonfrist erkaufen können,
bevor am Ende doch eine erzwungene harte Umschuldung nötig wird, die
Griechenland aus der Euro-Zone katapultiert, kann niemand
vorhersagen. Aber wird es überhaupt zu dieser zweiten Finanzspritze
kommen? Gestern machte Juncker für weitere Hilfen zur Bedingung, dass
sich auch der private Sektor, sprich die Banken, freiwillig
beteiligen. Eine politische Forderung, mit der die Euro-Regierungen
ihren Bürgern nur die Zustimmung für weitere Hilfsgelder schmackhaft
machen wollen. Denn eine freiwillige Umschuldung, die von den
Finanzmärkten nicht als „Kredit-Ereignis“ mit unabsehbaren Folgen
gewertet werden soll, müsste so sanft ausfallen, dass sie
Griechenland kaum Erleichterung bringen würde – zumal die EZB die
meisten Griechenland-Anleihen hält und sie sich nicht daran
beteiligen würde. Es bliebe also lediglich bei der populistischen
Botschaft: „Seht her! Der Steuerzahler muss nicht allein für die
Rettung der Eurozone geradestehen. Auch die Banken, die an der
Schuldenkrise mitverdienen, leisten ihren Beitrag.“

Fragt sich nur: Warum sollen die Banken das tun? Warum sollen sie-
als derzeit wohl in Brüssel gehandeltes Szenario – die Einnahmen aus
auslaufenden griechischen Anleihen wieder in ebensolche investieren?
Selbst bei einem höheren Coupon -, der Griechenlands Schuldenlast
weiter erhöht – steht zu bezweifeln, das sich genug Freiwillige
finden. Das Gros der in Privathand gehaltenen griechischen Anleihen
liegt bei griechischen Banken, begeben unter griechischem Recht. Da
müssten alle Investoren zustimmen. Und das ist kaum realistisch.

Letztlich muss man zu dem Schluss kommen, dass der Euro-Raum bis
heute keine überzeugende Strategie zur Lösung der Griechenland-Krise
hat. Ändert sich das nicht bald, wird er am Ende nur noch vor einer
Entscheidung zwischen zwei Alternativen stehen: Entweder Griechenland
immer mehr Geld zu geben oder das Ende der heutigen Eurozone
hinzunehmen.

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