Frankfurter Rundschau: Das Nein als Chance

Natürlich hat nicht automatisch recht, wer wie
Kühnert radikal Nein sagt zu den Ergebnissen der Sondierung mit CDU
und CSU. Auch deren Verteidiger haben ein paar Sachargumente auf
ihrer Seite: Wenn Arbeitgeber wieder so viel für die
Krankenversicherung bezahlen wie Arbeitnehmer, ist das für
Normalverbraucher ein Fortschritt. Wenn Reformen und Investitionen
für Europa angedeutet werden, ist das besser, als wenn man Emmanuel
Macrons Ideen weiter unbeantwortet ließe. Und so weiter. Wer also
zufrieden ist, wenn sich überhaupt etwas verbessert, wird Gründe
finden, Ja zu sagen. Und wer im Ernst glaubt, dass die Union später
in Koalitionsverhandlungen noch einmal substanzielle Zugeständnisse
macht, wird vielleicht sogar selig. Aber was ist, wenn man das
Sondierungsergebnis an dem misst, was das Land eigentlich bräuchte –
zumindest an dem, was die SPD für notwendig hält? Dann häufen sich
die Gründe für ein Nein.

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