Frankfurter Rundschau: Das Versagen der EU

Nun haben auch die 28 EU-Staats- und
Regierungschefs ihre Bankrotterklärung abgegeben. Zum Leid der
Menschen in Aleppo ist ihnen beim EU-Gipfel nicht viel eingefallen.
Betroffen haben sie gesagt, was alle wissen. Das syrische Regime und
dessen Verbündete Russland und Iran haben Verbrechen begangen.
Kanzlerin Angela Merkel beschuldigt noch den UN-Sicherheitsrat,
versagt zu haben. Doch wer mit dem Zeigefinger auf andere deutet,
richtet drei Finger auf sich. Die EU-Staaten hätten sich selbst viel
stärker engagieren können und müssen, um den Konflikt seit dessen
Ausbruch 2011 zu befrieden. Doch sie haben in gewohnter Manier lieber
das Scheckbuch gezückt und zudem versucht zu vermitteln. Was wäre
möglich gewesen, wenn die 28 EU-Staaten bereits eine abgestimmte
Außenpolitik hätten? Welche diplomatischen und wirtschaftlichen
Register hätten gezogen werden können, welches militärische
Drohpotential genutzt werden können, um das Schlimmste in dem nun
geschundenen Land zu verhindern?

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