Frankfurter Rundschau: Der späte Blick nach rechts

Der Befund ist erschreckend, aber der Appell
liest sich gut. Der Befund, enthalten im Bericht der Bundesregierung
zur deutschen Einheit, schlägt sich in Schlagzeilen wie „Fremdenhass
in Ostdeutschland verfestigt sich“ oder „Der bedrohte Frieden“
nieder. Der Appell steht im Bericht selbst und gipfelt in der
berechtigten Forderung an Politik und Gesellschaft,
„Fremdenfeindlichkeit, Extremismus und Gewalt möglichst keinen Raum
zu lassen“. Das Problem: Jahrelang hat sich vor allem der
christdemokratische Teil der diversen Regierungen blamiert.
Initiativen gegen rechts wurde das Geld gestrichen, und der Verdacht,
sie seien von Linksextremisten getragen, war immer zur Hand. Erst
jetzt, da die längst erwiesene „gruppenbezogene
Menschenfeindlichkeit“ über ein Scharnier namens AfD den
Politikbetrieb stört, wachen die Regierenden auf. Es wäre schön, wenn
ihren Worten wenigstens jetzt auf Dauer die notwendigen Taten folgen
würden. Aber viel Zeit ist schon verloren – hoffentlich nicht zu
viel.

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