Frankfurter Rundschau: Der wachsame Staat

Es ist in letzter Zeit Mode geworden, von einem
schwachen Staat zu sprechen. Von einem Staat, der seine Grenzen nicht
schließen und gegen Kriminelle nichts ausrichten kann. Die jüngsten
Festnahmen mutmaßlicher Dschihadisten sprechen eine andere Sprache.
Dass Hunderttausende Flüchtlinge mehr oder weniger unkontrolliert
einreisen durften und noch immer dürfen, betrachten die
Sicherheitsbehörden weniger unter humanitären Aspekten als unter
sicherheitspolitischen. Tatsächlich gibt es mit Blick auf die
Asylsuchenden eine doppelte Gefahr. Einerseits können als Flüchtlinge
getarnte Dschihadisten einsickern. Andererseits können randständige
Flüchtlinge leichte Beute für Salafisten werden. Doch die
Sicherheitsbehörden sind wachsam. Sie haben den Fahndungsdruck auf
Dschihadisten erhöht und greifen schneller zu als früher. Der
europäische Datenaustausch wird verbessert. Die Razzien zeigen nicht
etwa, dass der Staat schwach wäre. Sie zeigen: Er funktioniert.

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