Frankfurter Rundschau: Die neue, alte Macht

Jetzt hat Kyriakos Mitsotakis übernommen, und er
muss sich erst gar nicht verbiegen: Steuersenkungen für Unternehmen,
Privatisierung auf Teufel komm raus – was einem Tsipras wenigstens
noch wehgetan haben mag, ist beim Ex-Banker Mitsotakis Programm. Zwar
möchte auch der Neue die Auflagen der europäischen Institutionen, vor
allem die geforderten Haushaltsüberschüsse, neu verhandeln. Das aber
liegt nicht daran, dass er im Kern eine andere Politik anstrebt. Er
will nur mehr Zeit, um nach klassisch-neoliberalem Muster “die
Märkte” zu befriedigen. Es ist kein Wunder, dass die Griechinnen und
Griechen Tsipras abgewählt haben: Sein Volkstribun-Gehabe wirkte nur
noch leer, nachdem es den politischen Inhalt verloren hatte. Dass sie
aber ein Mitglied der alten Garde an die Macht brachten, kann als
trauriges Eingeständnis gelesen werden: Wenn die Macht der Stärkeren
in Europa nicht zu brechen ist, schließen wir uns ihr eben (wieder)
an.

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