Frankfurter Rundschau: Die Symbolik der CSU

Wenn die CSU neujahrklausiert, um Schlagzeilen
zu produzieren, blickt sie nach Rechts. Sie sollte auch mal nach
Österreich blicken. Dort zeigt sich, wohin es führt, wenn man sich
als konservative Regierungspartei in große Koalitionen rettet,
zugleich aber der Polemik von Rechts nachgibt. In Wien regiert ein
Konservativer nach einer populistischen Kampagne mit einer Partei
voller ehemaliger und aktiver Rechtsradikaler. Einer davon,
Heinz-Christian Strache, ist zwar Vizekanzler, gab aber gerade den
Oppositionsprovokateur, indem er Ausgangssperren für Flüchtlinge
anregte. Nach dem medialen Aufschrei war es nicht so gemeint. Das ist
eine Warnung an die CSU, weil auch sie glaubt, mittels medialer
Erregung beim Wähler zu punkten. Zu ihrer Symbolik gehört auch die
Einladung von Merkels Kritiker, Viktor Orban. Will man aber unter
Merkel mit der SPD regieren, sollte man sich derlei angedeutete
Versprechen sparen. Sie erreichen nur, dass mancher Wähler enttäuscht
AfD wählt.

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