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Frankfurter Rundschau: Druck von unten

Was sich Barack Obama und François Hollande am
Telefon gesagt haben, wird wohl nie bekannt werden. Es darf
angenommen werden, dass der französische Präsident weniger empört
war, als er glauben macht. Er weiß genau, dass er genauso handelt wie
sein US-Amtskollege: Frankreichs gerade verabschiedetes
Sicherheitsgesetz ermöglicht eine Massenüberwachung, die der des
US-Geheimdiensts NSA in nichts nachsteht. Von einer Regierung wie der
französischen zu erwarten, dass sie in Washington in Sachen Spionage
viel erreicht, wäre illusorisch. Der einzige Druck auf die Großmächte
und ihre bürgerfeindlichen Praktiken kann nur von unten kommen. Zum
Glück gibt es Wikileaks. Hoffentlich fördert die Enthüllungsplattform
weiterhin peinliche, weil ungeschönte Details aus dem Weißen Haus
oder dem Elysée-Palast zutage.

Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Ressort Politik
Telefon: 069/2199-3222

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